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Peter „kein zweiter Lockdown“ Altmaier und Co: Gebrochene Versprechen in Corona-Pandemie

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treffen am 9. April 2020 ein, um Erklärungen zur Coronavirus-Situation abzugeben.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treffen am 9. April 2020 ein, um Erklärungen zur Coronavirus-Situation abzugeben. - SNA, 1920, 15.12.2020
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Ab Mittwoch ist es soweit: Zweiter harter Lockdown samt Herunterfahren der Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der explodierenden Infektionszahlen wohl eine verständliche, wenn nicht einzig mögliche Maßnahme. Doch erinnert sich wer an die Versprechen, die manch Bundesminister laut gegeben hat? SNA macht einen Rückblick.
Ein auffälliges Beispiel liefert hier etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Nach der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Länderchefs vom Sonntag appelliert der 62-Jährige nun, in den verbleibenden zwei Tagen nicht die Geschäfte für Weihnachtseinkäufe zu stürmen und „nur das Allernötigste“ einkaufen zu gehen. Noch im September versicherte Altmaier in den Medien, es werde keinen allgemeinen Lockdown mehr geben, denn „wir sind heute besser vorbereitet und weiter als noch vor einem halben Jahr“. Altmaier auch: Man wisse inzwischen besser über die Übertragungswege des Virus Bescheid und könne daher gezielt reagieren. Deshalb sei er sehr zuversichtlich, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen nicht mehr dazu kommen werde, die Wirtschaft stillzulegen.
Später im November war dann Altmaier plötzlich einer, der „mutige Entscheidungen“ für die Pandemie-Bekämpfung gefordert und eine Verlängerung bzw. eine Verschärfung des damaligen Teil-Lockdowns nicht ausgeschlossen hat. Fairerweise muss aber auch angemerkt werden, dass er für den Fall eine Verlängerung der bisherigen Hilfen für Unternehmen in Aussicht stellte. Doch wie sicher ist das? Altmaier ist ja unter anderem mit unrealistischen Jobgarantien aufgefallen: noch im März versicherte er, kein Arbeitsplatz werde wegen Corona verloren gehen. Wäre es nicht ehrlicher gewesen, gar nichts zu versprechen? Selbst die mit neun Milliarden Euro subventionierte Lufthansa muss nun wenigstens 10.000 Jobst allein in Deutschland streichen, geschweige denn von den Kleinunternehmen.

Jens Spahn: Man würde mit dem Wissen von heute…

Dass Deutschland über Covid-19 nun mehr wisse und besser vorbereitet sei, bekam man zuletzt aus mehreren Ministerbüros zu hören. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündete am 1. September etwas stolz, die Politik habe ihre Lehren aus dem ersten Lockdown zu Beginn der Pandemie gezogen - als wollte er nichts von den Diskussionen um die Zweite Welle hören. Auch Spahn: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen.“ Drei Monate später klingt der Satz für die vielen Friseure und Geschäfte, die ab Mittwoch dicht machen müssen, fast wie ein Hohn.
Gesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 15.12.2020
Corona-Bekämpfung: Spahn rechnet mit rund 60 Prozent geimpfter Bürger bis Ende Sommer
Spahn selbst sprach sich schon am 8. Dezember dafür aus, bei anhaltend steigenden Infektionszahlen strengere Maßnahmen ins Auge zu fassen. Auch eine erneute Schließung des Einzelhandels könne erforderlich sein, sagte Spahn gegenüber Phoenix und plädierte für „kurz, aber umfassend.“ Wenigstens ersparte sich der 40-Jährige das Versprechen, dass die bisher bis 10. Dezember gültigen Maßnahmen dann nicht ausgeweitet werden.
Im März warnte noch das Bundesgesundheitsministerium in den sozialen Netzwerken vor den „Fake News“ um einen möglichen Lockdown. Einige Wochen darauf wurden sie aber durch einen Beschluss von Bund und Ländern wahr.

Olaf Scholz: „Schnell und unbürokratisch“?

Der sozialdemokratische Finanzminister mit „Kanzler-Wumms“ Olaf Scholz sorgt zu Ende des Jahres schon für Schlagzeilen damit, dass er umfangreiche Versprechen für Arbeitnehmer und Klimaschutz macht, um die SPD aus den Tiefe nach oben zu holen. Er will etwa um „Respekt in dieser Gesellschaft kämpfen“ und verspricht eine Begrenzung des Anstiegs der Pflegekosten und mehr Geld für Pflegende sowie starkes Eintreten gegen Diskriminierung - alles in der Zukunft.
Wofür Spahn aber bereits kritisiert wird, sind die offenbar misslungenen Aussichten auf die sogenannten „Novemberhilfen“ für die vom Lockdown getroffenen Betriebe. Am 12. November versprach Scholz etwa den Firmen, dass sie „schnell an das Geld rankommen, das sie für den November benötigen“. Es könne „jetzt alles funktionieren“ – an der für den Antrag notwendigen Software werde „intensiv programmiert“. Groß war das Motto der SPD mit Scholz-Bild drauf: „Schnell und unbürokratisch.“
Dafür berichtet viele Medien einschließlich Tagesschau, dass die Auszahlung der kompletten Novemberhilfen sich weiter bis in den Januar verzögere. Es werde immer noch an einer entsprechenden Software gefummelt, soll aus einer Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage hervorgehen. Laut dem Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), wird das Computerprogramm erst am 20. Dezember zur Verfügung stehen und die Novemberhilfen könnten also erst danach bearbeitet werden. In mehreren Interviews beklagen die Kleinunternehmer bereits, dass sie deshalb womöglich kein Geld für die Auszahlung der Löhne haben werden. Und was würde das für die gesamte Gastronomie bedeuten?

Bonus: Angela Merkel und „Ende der Pandemie“

Was die Bundeskanzlerin angeht, ist sie nach dem berühmten „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise mit den Worten wohl vorsichtiger geworden. Statt laute Versprechen zu machen, neigt sie eher zu den Mahnungen oder weitet die Entscheidungen auf weitere Bedingungen aus. Ein Beispiel ist etwa die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Im April versprach sie zwar, diese „nach Ende der Pandemie“ aufzuheben. In den Monaten darauf wurde dann in der Politik grob suggeriert, dass dieses Ende mit dem Impfstoff käme. Auf die sogenannte Herdenimmunität verzichtete man und setzte dafür auf die Strategie, Ansteckungen zu vermeiden und bezüglich der Immunität auf die Einsatzfähigkeit eines Impfstoffs zu warten.
Weihnachtsmarkt in Berlin - SNA, 1920, 14.12.2020
Nein zu Glühwein: Herr Schausteller, was halten Sie von gekipptem Weihnachtsgeschäft? Ein Gespräch
Als Angela Merkel dann Anfang November wieder nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen gefragt wurde, hieß es von ihr, dieser Zeitpunkt komme erst dann, wenn mindestens 60 Prozent der Bevölkerung immun seien bzw. sich gegen Covid-19 hätten impfen lassen. Laut Spahn vom heutigen Dienstag soll es bis Ende Sommer 2021 soweit sein - auf freiwilliger Basis. Aber wird es auch so sein? Laut einer Barmer-Umfrage vor zwei Wochen wollen sich bisher nur 53 Prozent der Deutschen gegen Covid-19 impfen lassen. Eine Kantar-Studie von Mitte November zeigte ihrerseits zuvor, dass etwa 35 Prozent der Menschen in Deutschland „definitiv“ weitere 32 Prozent „wahrscheinlich“ zu einer Impfung bereit wären.
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