Seehofer will Erscheinungsbild von Beamten gesetzlich regeln

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEInnenminister Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer - SNA, 1920, 15.12.2020
Das deutsche Kabinett soll am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur dpa über einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden, der das Erscheinungsbild von Staatsdienern regeln wird.
Die Vorlage sieht demzufolge vor, dass das Tragen von sichtbaren Tätowierungen, Schmuck oder einer bestimmten Haartracht vom Dienstherrn untersagt werden könne, wenn dadurch „die amtliche Funktion“ eines Beamten beeinträchtigt werde.
Die Möglichkeiten etwa zum Tragen einer Tätowierung würden für Polizisten und Soldaten eingeschränkt. Der Entwurf wird nach Angaben der Agentur damit begründet, dass Beamte mit ihrem Erscheinungsbild „Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen“ nehmen müssten.
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Ähnliche Regelungen gelten bereits in Deutschland, bislang basieren sie aber nur auf Verwaltungsvorschriften oder Erlassen. Vor drei Jahren kam es zu einem Prozess gegen einen Polizisten, der wegen rechtsextremer Tattoos seinen Beamtenstatus verloren hatte.
In Zusammenhang mit diesem Vorfall mahnte das Bundesverwaltungsgericht damals eine gesetzliche Regelung an, weil es sich bei den Vorschriften über das Aussehen eines Beamten jedoch um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt.
Die Neuregelung soll dpa zufolge Teil einer umfassenden Reform des Beamtenrechts werden, die beispielsweise auch den Freizeitausgleich für Dienstreisen oder das Ansparen von Überstunden neu regeln soll.
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