China "größter Gewinner"? Trump droht mit Veto gegen US-Militärbudgetentwurf

© REUTERS / ERIN SCOTTDonald Trump am 26. November 2020
Donald Trump am 26. November 2020 - SNA, 1920, 14.12.2020
US-Präsident Donald Trump will gegen den neuen Verteidigungshaushalt des Landes ein Veto einlegen. Ansonsten würde China nach Trumps Ansicht am meisten davon profitieren.
„Der größte Gewinner unseres neuen Verteidigungsentwurfs ist China! Ich werde dagegen Veto einlegen!“, schrieb Trump auf Twitter.
Zuvor sagte Trump auch, er würde den Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, es sei denn, sie enthalte die Aufhebung des Abschnitt 230, der Online-Publishern Immunität für die Haftung für von ihren Benutzern veröffentlichte Inhalte gewährt. Trump hat Social-Media-Plattformen wiederholt beschuldigt, konservative Stimmen zensiert zu haben. Sowohl demokratische als auch republikanische Vertreter haben jedoch Trumps Anforderung auf Aufhebung von Abschnitt 230 abgelehnt.
Am 11. Dezember verabschiedete der US-Senat ein National Defense Authorization Act (NDAA) in Höhe von 740 Milliarden US-Dollar, das den Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt und die Türkei wegen des Erwerbs russischer S-400-Raketenabwehrsysteme grünes Licht gibt. Der Entwurf sieht auch den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland vor, ermöglicht weitere Waffenverkäufe an die Ukraine und verbietet die militärische Zusammenarbeit mit Russland.
Wenn der Gesetzentwurf vom Senat genehmigt wird, hat der Präsident zehn Tage Zeit, um ihn entweder zu unterzeichnen oder ein Veto einzulegen. Wenn Trump dem Entwurf ein Veto auferlegt, kehrt er ins Repräsentantenhaus zurück. Ein Veto kann jedoch durch eine Zweidrittelstimme im Haus und im Senat außer Kraft gesetzt werden, und in diesem Fall wird es ein Gesetz.
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