Bundesregierung wehrt Kritik an Corona-Wirtschaftshilfen ab

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier - SNA, 1920, 14.12.2020
Die Bundesregierung hat Kritik an der Corona-Wirtschaftshilfen abgewehrt. "Die Hilfen sind großzügig und umfassend", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Bei Bedarf würden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Die Situation ändere sich jetzt, weil der Lockdown ab Mittwoch härter und vielmehr Unternehmen betreffen werde, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Deswegen werde die Regierung ihre Hilfen anders ausrichten.

Nicht rückzahlbare Zuschüsse

Die staatlichen Gelder sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den Fixkosten kommen. Das Programm ist bis Mitte 2021 angelegt und hat für den Fall von Zwangsschließungen den geschätzten Wert von 11,2 Milliarden Euro. In den Monaten ohne Schließungen dürften die Summen geringere sein. Es gibt Kritik, dass die Hilfen nicht ausreichen werden.
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Die Details werden noch vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium konzipiert. Je nachdem wie stark ein Unternehmen unter der Pandemie leidet, kann es 40 bis 90 Prozent seiner Fixkosten ersetzt bekommen.
"Die bisherigen Hilfsprogramme hatten zu hohe Zugangshürden, waren zu bürokratisch und die Bearbeitung zu langsam", wurde der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi von Reuters zitiert.
Von den 2020 für Überbrückungshilfen zur Verfügung stehenden knapp 25 Milliarden Euro seien nur rund 1,5 Milliarden abgeflossen. Der Handelsverband HDE, der durch die Zwangsschließungen mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft getroffen wird, verwies darauf, dass die Überbrückungshilfen nicht reichen werden, um viele Händler zu retten, hieß es.
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