Armin Laschet: „Die nächsten zehn Jahre werden geprägt sein von den Folgen der Pandemie“

Armin Laschet  - SNA, 1920, 14.12.2020
Armin Laschet ist noch nicht im Lockdown. Am Montag tagte das CDU-Präsidium, um den Termin für den Parteitag festzulegen. Am Abend stellen sich die drei Bewerber um den Parteivorsitz einer Diskussionsrunde. Zwischendurch stand der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen noch internationalen Journalisten Rede und Antwort.
Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP) konnte den Kandidaten für den CDU-Vorsitz am Montag für eine Videokonferenz mit über 50 Journalisten, die aus Deutschland in alle Welt berichten, gewinnen.
Im ersten Teil der Fragerunde ging es um den anstehenden CDU-Parteitag und Laschets Kandidatur für den Vorsitz der Christdemokratischen Partei. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wies darauf hin, dass die CDU in ihrer Geschichte bisher nur sieben-acht Vorsitzende hatte und diese dann meist auch Kanzler wurden. Deshalb sei die Bestimmung des Kandidaten so eine große Entscheidung.

„Kein Bruch mit Merkel“

Neben Laschet bewerben sich noch Norbert Röttgen und Friedrich Merz um den Posten des Vorsitzenden der Christdemokraten. Laschet steht von den drei Kandidaten am ehesten dafür, die Linie von Angela Merkel weiterzuführen. Auch im Gespräch mit dem VAP sprach sich Laschet für „Kontinuität“ und „keinen Bruch mit Angela Merkel“ aus. Die CDU müsse ausstrahlen, „dass die 16 Jahre mit Angela Merkel gute Jahre waren“.
Corona-Lockdown in Dresden, 14. Dezember 2020 - SNA, 1920, 14.12.2020
„Fünf nach zwölf“: Wie Merkel und Medien das Weihnachtsfest demontieren
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Situation historisch einmalig sei, da Merkel wahrscheinlich als erster Kanzler ganz freiwillig nicht mehr antreten würde. In der Vergangenheit seien die Kanzler eigentlich immer aus verschiedenen Gründen dazu gezwungen gewesen, zurückzutreten oder nicht mehr anzutreten. „Das macht es gerade so schwierig, einen CDU-Vorsitzenden und später einen Kanzlerkandidaten zu finden, während die Kanzlerin bis Herbst noch im Amt sein wird“, so Laschet.

Als Ministerpräsident qualifiziert für CDU-Vorsitz?

Sich selbst empfahl Laschet als Kandidaten für den CDU-Vorsitz aufgrund seiner Erfahrungen als Ministerpräsident, die er als einziger der drei Kandidaten vorzuweisen hätte. Laschet sagte, er hätte gezeigt, dass er Wahlen gewinnen und anschließend ein Land zusammenzuhalten kann. „Das sind Qualifikationen, die ich mit in die Kandidatur bringe“, so Laschet.
Auf den Einwurf, dass viele in der CDU einen Neuanfang und Aufbruch eher mit Friedrich Merz sehen würden, antwortete Laschet ironisch:
„Einen Aufbruch zurück oder was meinen Sie? Manche wünschen sich eine CDU wie vor 20 Jahren zurück.“
Laschet verwies darauf, dass heute ganz neue Aufgaben und Herausforderungen anstehen – neben der Außenpolitik seien dies vor allem die Energiewende und die Digitalisierung.

Corona bleibt Thema – auch für den neuen Kanzler

Der nächste Kanzler dürfte es auch aufgrund der Corona-Pandemie schwieriger haben, meinte der CDU-Politiker.

„Die nächsten zehn Jahre werden geprägt sein von den Folgen der Pandemie.“

Neben den hohen Staatschulden und einer schwierigen Wirtschaftslage, dürfte der „Zusammenhalt der EU“ nach dem Brexit zu einer schwierigen Aufgabe werden, sagte er weiter.

Drei Fehler im ersten Lockdown

Zum bisherigen Umgang der Regierung mit der Coronakrise räumte Laschet ein, dass im Frühjahr beim ersten Lockdown Fehler gemacht wurden. Hier nannte der Ministerpräsident, der regelmäßig an den Tagungen mit der Bundeskanzlerin teilnimmt und die gemeinsamen Coronabeschlüsse mitträgt, die schnellen Kita- und Schulschließungen, das Schließen der Grenzen für den Handel und das komplette Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen.

„Das führte dazu, dass Menschen einsam gestorben sind.“

Mit entsprechenden Schutzmaßnahmen sollten jetzt beim zweiten Lockdown Besuche ermöglicht werden, fordert der Politiker.
Zu einer Prognose für den Januar ließ sich der Politiker nicht hinreißen. Die Entwicklung der Pandemie sei noch nicht anzusehen.

„Wir können aus Fehlern lernen, aber die Situation muss ständig neu bewertet werden und die Schäden und Folgen müssen immer neu abgewogen werden“, so Laschet.

Nicht alle Demonstranten pauschal verurteilen

Der Politiker verwies auch darauf, dass Deutschland „noch nie so viele Grundrechte ausgesetzt hat in seiner Geschichte, wie in den letzten Monaten.“ Darum müsse man die Beschlüsse auch immer wieder hinterfragen und sobald die Zahlen besser sind, die Einschränkungen auch wieder zurücknehmen, empfahl der Ministerpräsident.
So seien auch nicht alle Anti-Corona-Demonstranten pauschal zu verurteilen:
„Nicht alle Querdenker sind Rechtsradikale. Das ist eine bunte Mischung… Es gibt wohl in jeder Gesellschaft eine bestimmte Menge an Menschen, die zweifeln und ablehnen. Dem kann man nur durch Transparenz und öffentliche Diskussion begegnen", riet Laschet.
Klinik in Berlin   - SNA, 1920, 12.12.2020
„Querdenken“-Organisator in Leipzig wegen Corona-Erkrankung intubiert – Zeitung

Felder der Gemeinsamkeit mit Russland suchen

Zum Schluss der Diskussion mit den internationalen Journalisten ging der Ministerpräsident noch auf die Pipeline Nord Stream 2 und das Verhältnis zu Russland ein. Während sich sein Konkurrent um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz für einen zweijährigen Baustopp der Erdgaspipeline ausspricht, plädiert Laschet für eine Fertigstellung der Gasleitung aus Russland. Der Ministerpräsident hält die Sanktionsargumente der USA für nicht gerechtfertigt, da die geostrategischen Interessen der Ukraine bereits berücksichtigt wurden. In Bezug auf die Energiesicherheit Europas verwies Laschet darauf, dass die Lieferung von Erdgas aus der Sowjetunion und später aus Russland immer zuverlässig war.
„Wir brauchen das russische Gas in jedem Fall. Wir steigen gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aus. Da ist Gas als Übergangsenergieform unersetzlich. Welchen Weg es dabei zu uns findet, ob über die Ostsee oder über Land, ist letzten Endes egal“, so Laschet.
Allgemein sagte der Ministerpräsident zum Verhältnis zu Russland:

„Der Fall Nawalny und der Tiergartenmord belasten die Beziehungen. Trotzdem finde ich, wir sollten mit Russland auf vielen Gebieten zusammenarbeiten. Es geht darum, alle Felder der Gemeinsamkeit mit Russland zu suchen und Konfrontationen zu vermeiden. Das Verhältnis war schon mal besser und wir sollten alle an einer erneuten Verbesserung arbeiten.“

Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала