Merkel: Versammlungsverbot für Silvester beschlossen – Video

© REUTERS / BERND VON JUTRCZENKAAngela Merkel, Markus Söder, Olaf Scholz und Michael Müller beim Bund-Länder-Treffen
Angela Merkel, Markus Söder, Olaf Scholz und Michael Müller beim Bund-Länder-Treffen - SNA, 1920, 13.12.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag weitgehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt.
Nach dem heutigen Beschluss von Bund und Ländern wird an Silvester und Neujahr ein Versammlungverbot gelten, so dpa. Bei dem umfassenden Lockdown werden zahlreiche Ladenschließungen erfolgen, um die Belastung medizinischer Einrichtungen zu mindern.
Der Teil-Lockdown von November habe sich als nicht ausreichend erwiesen, behauptete Merkel.
„Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf”, zitiert Reuters die Kanzlerin. „Das alles hat Auswirkungen auf die Feiertage, das wissen wir, aber wir sind zum Handeln gezwungen.”
Ziel bleibe, die Nachverfolgung von Kontakten wieder möglich zu machen.
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Der Bund will betroffene Unternehmen und beispielsweise auch Soloselbständige finanziell unterstützen – allerdings nicht über einen Umsatzausgleich wie bei den sogenannten November- und Dezemberhilfen für die Gastronomie. Der Bund bietet vielmehr eine verbesserte Überbrückungshilfe III an, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Die Konditionen sollen verbessert werden, "insbesondere (mit) einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen", heißt es. Damit dürften auf den Bundeshaushalt weitere Milliardenausgaben zukommen.
Zuvor waren die geplanten Maßnahmen aus einem Entwurf für das Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.
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