Tichanowskaja kommt bald nach Berlin und Brüssel

© Pressedienst der Bundesregierung / Zur BilddatenbankSwetlana Tichanowskaja
Swetlana Tichanowskaja - SNA, 1920, 13.12.2020
Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja wird vom 13. bis 16. Dezember zu einem Arbeitsbesuch in Berlin und Brüssel eintreffen, um sich mit den Spitzenpolitikern Deutschlands, Belgiens und der EU zu treffen. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite von Tichanowskaja hervor.
„Swetlana Tichanowskaja wird vom 13. bis 16. Dezember zu einem Arbeitsbesuch in Berlin und Brüssel eintreffen, um die dringendste Aufgabe zu erfüllen: die Gewalt und Gesetzlosigkeit gegenüber Weißrussen zu stoppen. Dies ist der erste Schritt zum politischen Dialog, der zu einer Lösung der politischen Krise in Weißrussland und neuen Präsidentschaftswahlen führen soll“, lautet die Erklärung.
Laut den Plänen der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin werde sie sich in Berlin mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte, Norbert Röttgen und Gyde Jensen, treffen.
„In Brüssel wird sich Tichanowskaja mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo treffen sowie eine Reihe von Gesprächen in den EU-Institutionen führen: mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova sowie mit anderen EU-Politikern“, heißt es weiter in der Erklärung.
Zudem wurde angekündigt, dass Tichanowskaja in Brüssel an Veranstaltungen teilnehmen werde, die der Verleihung des Sacharow-Preises gewidmet sind, der in diesem Jahr an eine Gruppe von Weißrussen in Anerkennung ihres Strebens nach Freiheit verliehen wird.

Lage in Weißrussland

Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.
Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht die Tichanowskaja wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. Aufgrund des Unionsabkommens mit Weißrussland wurde Tichanowskaja auch in Russland zur Fahndung ausgesetzt.
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