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Österreich macht Weg für Sterbehilfe frei: Reaktionen aus Kirche und Ärztekammer

© AFP 2022 / GEORG HOCHMUTHDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich - SNA, 1920, 13.12.2020
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag die Tür zu der Sterbehilfe mit einigen Ausnahmen geöffnet, berichtet „Der Standard“.
Demnach haben die Verfassungsrichter die Hilfeleistung zum Suizid erlaubt. Denn deren Verbot sei „verfassungswidrig“ und verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Die Erlaubnis soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Verboten bleiben dabei „Verleiten zum Suizid“ und „Tötung auf Verlangen“, hieß es.
Der Gesetzgeber müsse jetzt entsprechende Regelungen und Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch schaffen. In welchem Ausmaß Beihilfe zum Suizid in Österreich künftig erlaubt sein wird, ist noch offen.
Die Beratungen über dieses Thema hatten im Juli begonnen, im September gab es beim VfGH eine mehrstündige öffentliche Verhandlung dazu. Die Vefassungsklage sei mit einem Antrag von vier Personen, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, initiiert worden.

Ärzte und Kirche reagieren „bedauerlich“

Sowohl die Ärztekammer als auch die Kirche hatten mit Bedauern darauf reagiert. Denn es drohe die Gefahr, „dass ältere und kranke Menschen vermehrt unter Druck geraten, ihre Daseinsberechtigung und ihren Lebenswillen zu rechtfertigen“, so Thomas Szekeres, der Präsident der Österreichischen Ärztekammer.
„Jeder Mensch in Österreich konnte bislang davon ausgehen, dass sein Leben als bedingungslos wertvoll erachtet wird – bis zu seinem natürlichen Tod. Diesem Konsens hat das Höchstgericht mit seiner Entscheidung eine wesentliche Grundlage entzogen“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Salzburger Erzbischof Franz Lackner.
Kärntens Bischof Josef Marketz forderte die Höchstrichter auf, unmissverständlich den Missbrauch des neuen Gesetzes zu verhindern. Die evangelische Kirche unterstrich die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen Missbrauch zu ergreifen und kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten.
Die österreichische Regierungsspitze hat die Entscheidung des Gerichtshofs noch nicht kommentiert.
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