„Russland, ein kleptomanischer Staat“: US-Botschafter a.D. Kornblum will die Russen befreien – Video

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Wiki Commons / John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter und Senior Counselor, Noerr LLP, Berlin)
John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter und Senior Counselor, Noerr LLP, Berlin) - SNA, 1920, 12.12.2020
Was kann die Welt von der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden erwarten? Das weiß der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, der enge Kontakte zu Biden und dessen Team pflegt. In einer Online-Konferenz mit der ausländischen Presse spricht er u.a. über einen „anderen Weg“, den Moskau derzeit einschlage. SNA-Redakteur hakt nach.
John Kornblum ist eine schillernde Figur in der deutschen Medienlandschaft und gerngesehener Gast in verschiedenen Talkshows. Der ehemalige US-Botschafter in Berlin und erfahrene Diplomat kennt nach eigenen Aussagen den nächsten US-Präsidenten, Joe Biden, und wichtige Funktionäre aus dessen Team höchstpersönlich. Das würde ihm einen Blick in die künftige Politik der US-Administration ermöglichen.
Für Kornblum ist Digitalisierung und der Kampf der Internet-Riesen das wichtigste Thema unserer Zeit. Das machte er in einem Video-Gespräch mit dem „Verein der Ausländischen Presse“ (VAP) am Mittwoch deutlich.
„Europa ist technologisch nicht auf der Höhe der digitalen Welt. Amerika ist bisweilen noch die führende Nation im digitalen Bereich“, so Kornblum.
Das führe zu Reibungen, die nicht leicht zu lösen seien. Dabei seien die Themen, wie die Behandlung von Daten, die Versteuerung und die Rolle von Internet-Konzernen entscheidend. „Das Gefühl von Europa, dass seine Souveränität geraubt worden ist durch diese Firmen“ sei ein sehr großes Thema, so der 77-jährige.
Mit weniger Sorge sieht er hingegen die Beziehungen des Westens zu Russland oder China. Das seien beides große Mächte, die jedoch versuchten, einen „anderen Weg“ zu gehen. Der SNA-Reporter hakte nach. Er wollte von ihm wissen, was denn Kornblum damit meine.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.12.2020
Lawrow: USA entscheiden sich bewusst für aggressivste Eindämmungspolitik
Dabei zitierte der Außenpolitikexperte den russischen Außenminister Sergej Lawrow, wonach er gesagt haben soll, dass Moskau „am Ende mit der Integration Russlands in Europa“ sei. Es sei das Ende des westlichen Zeitalters und Russland werde einen Weg finden, dass nicht gegen den Westen sei, aber auch nicht mit ihm. Kornblum interpretiert die Aussage so: „Das heißt, Russland ist nicht mehr unser Freund.“ Russland habe seinen Weg verloren, beklagt der pensionierte Diplomat.
„Russland ist jetzt ein kleptomanischer Staat geworden. Tut mir leid. Ist so. Wir haben ein großes Mitgefühlt für das russische Volk. Ich bin einer der meint, wir sollten mit Russland einfach freundlich, aber auch fest sein, in der Hoffnung, dass wir unsere Ziele erreichen können, die wir schon seit 50 Jahren hatten. Und das ist durch ein positives Engagement, dem russischen Volk zu helfen, tatsächlich eine offene und freie Gesellschaft aufzubauen. Die sind im Moment davon weit, weit entfernt.“
John Kornblum
Der ehemalige US-Botschafter in Berlin
Kornblum war als Mitglied der US-Delegation im Jahr 1971 am Viermächteabkommen beteiligt und prägte auch durch seine spätere Arbeit als Diplomat in Westberlin entscheidend auch die Entspannungspolitik. Auf die Frage des SNA-Redakteurs, ob es denn nun Zeit wäre für eine neue Entspannungspolitik mit Russland, sagte er: „Das Wort Entspannung ist ein Wort aus dem Kalten Krieg. Was wir tun müssen, ist einen konkreten Dialog mit Russland anfangen. Aber man kann nicht sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland es nicht versucht hatte. Deutschland hat es mit allen Mitteln versucht und ohne Erfolg.“
Sein Vorschlag: Man solle politische Gebiete aussuchen, wo man Fortschritte machen könne, wie zum Beispiel in der Abrüstungspolitik. „Russland ist jetzt weit, weit darüber hinaushinausgegangen, was akzeptabel ist. Wir sollten mit der Abrüstungspolitik, mit Klimapolitik, wir sollten in Bereiche gehen, wo tatsächlich Fortschritte erzielt werden“, so sein Ratschlag für die künftige US-Regierung.
Neuralgische Punkte seien dabei die russische Ukrainepolitik und Russlands Politik im Kaukasus, die aus seiner Sicht nicht akzeptabel sei. Auch beim Thema Digitalisierung fordert er russische Mitarbeit:
„Jetzt brauchen wir eine digitale Abrüstung“, so der US-Botschafter a.D.
Er ist überzeugt, dass im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump Biden eine Russland-Strategie haben wird: „Das ist ein positives Engagement, aber mit ganz klaren Grenzen. Sachen, die man nicht ganz einfach hinnehmen kann - wie zum Beispiel die Ukraine, Menschenrechtsverletzungen und die Frage, ob Russland sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischt durch seine Cyber-Aktivitäten, wie man sie nennt. Die Agenda ist klar, aber der Vorteil ist, dass Biden die Sache positiv und sachlich angehen wird und nicht dilettantisch, wie Trump das getan hat“, betont der Ex-Botschafter.
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