Oberstes Gericht der USA weist Klage von Texas gegen Wahlausgang ab – Trump: „Schande”

© SNA / Igor MichalewOberstes Gericht der USA (Archiv)
Oberstes Gericht der USA (Archiv) - SNA, 1920, 12.12.2020
Das Oberste Gericht der USA hat eine Klage des Bundesstaates Texas gegen den Ausgang der jüngsten Präsidentenwahlen abgewiesen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Richter und Richterinnen.
Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte in der Klage den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin vorgeworfen, das Wahl-Verfahren mitten in der Pandemie unrechtmäßig verändert zu haben. Insbesondere hätten die Behörden es nicht geschafft, Betrug bei der Briefwahl zu verhindern, was dem Demokraten Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll. Deshalb sollten die insgesamt 62 Wahlleute der vier Bundesstaaten nicht gezählt werden.
Proteste gegen Wahlergebnisse in den USA  - SNA, 1920, 11.12.2020
USA im juristischen Kampf nach Wahlen: „Schlachtfeldstaaten“ weisen Vorwürfe zurück
Das Gericht begründete am Freitag laut Reuters die Abweisung der Klage damit, dass Texas keinen erkennbaren rechtlichen Anspruch habe, in die Wahlen anderer Bundesstaaten einzugreifen.

Reaktion

Der US-Präsident Donald Trump kommentierte die Entscheidung des Supreme Courts am Samstag auf Twitter. Aus Trumps Sicht habe das Gericht „weder Weisheit noch Mut“ gezeigt.
„Das ist eine juristische Schande, eine Blamage für die USA“, schrieb der Präsident.
Der Justizminiser von Texas, Paxton, bedauerte die Abweisung der Klage. Die Sprecherin des US-Präsidialamtes, Kayleigh McEnany, warf den Richtern vor, sich „hinter Verfahren versteckt“ zu haben, statt „Tatsachen der Causa“ betrachtet zu haben.
„Sie sind ausgewichen, anders kann man es nicht ausdrücken“, zitiert der Fernsehsender Fox News am Samstag McEnany.
Ein Sprecher von Joe Biden erklärte seinerseits, es sei nicht verwunderlich, dass das Gericht die grundlosen Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, abweise.

Präsidentschaftswahl in den USA

Die US-Präsidentschaftswahlen hatten am 3. November stattgefunden. Der amtierende US-Staatschef Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden traten gegeneinander an.
In der Pandemie haben bei der Präsidentenwahl am 3. November so viele US-Amerikaner wie nie zuvor per Brief abgestimmt. In den Bundesstaaten haben die Behörden nach eigenen Angaben dabei keine Anzeichen für Betrug gefunden, der Auswirkungen auf den Wahlausgang hatte. Biden kommt auf insgesamt 306 Wahlleute, Trump auf 232. Für einen Wahlsieg sind 270 Wahlleute nötig. Am Montag sollen die Wahlleute den Sieg von Biden formell bestätigen.
Trump hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt. Er spricht von Betrug, ohne belastbare Belege vorzulegen. Zahlreiche Klagen auf Bundes- und Landesebene liefen ins Leere. Trump setzte auch auf den Supreme Court, in dem konservative Richter derzeit eine deutliche Mehrheit haben. Drei von ihnen berief Trump während seiner Amtszeit selbst. In dieser Woche wies das Oberste Gericht bereits eine Klage gegen den Wahlausgang in Pennsylvania ab.
Die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten soll am 20. Januar 2021 stattfinden.
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