USA im juristischen Kampf nach Wahlen: „Schlachtfeldstaaten“ weisen Vorwürfe zurück

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankProteste gegen Wahlergebnisse in den USA
Proteste gegen Wahlergebnisse in den USA  - SNA, 1920, 11.12.2020
Vier US-Bundesstaaten, die im Zuge von Donald Trumps Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl wegen Wahlbetrugs verklagt wurden, haben den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Klage abzuweisen. Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor.
Der Bundesstaat Texas hatte am Dienstag eine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse in Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin eingelegt. Dort seien angeblich betrugsanfällige Briefwahlstimmen gezählt worden, was dem Demokraten Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll.
Laut dem Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, sind die Ergebnisse in diesen Bundesstaaten verfassungswidrig, da die Behörden dort das Wahlgesetz illegal unter dem Vorwand der Corona-Pandemie geändert haben.
Die Beschwerde von Texas haben nicht weniger als 17 andere Bundesstaaten unterstützt, wo Republikaner an der Macht sind. Trump ist als interessierte Seite angegeben. In Texas hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November die Mehrheit errungen.
„Texas fordert das Gericht in diesem Prozess auf, die Masse unbegründeter Vorwürfe von Problemen mit den Wahlen, die bereits von diesem Gericht und anderen Gerichten geprüft und zurückgewiesen wurden, erneut zu prüfen“, richtete der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro, in einer Petition an das Oberste Gericht.
In den betroffenen vier Staaten gewann Biden mit knappem Vorsprung, obwohl nur in drei davon Demokraten an der Macht sind.
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