USA: Das Primat des Todkranken

© AFP 2022 / Samuel Corum/Getty ImagesKapitol (Washington)
Kapitol (Washington)  - SNA, 1920, 11.12.2020
Wieder bricht ein Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten alle Größenrekorde, während Abermillionen amerikanischer Bürger unverändert in Armut leben und Abertausende am Fehlen einer Krankenversicherung sterben. Diese verdrehten Werte der Washingtoner Politik zeigen, wie krank das US-System wirklich ist.
Ohne sonderlich zu zögern hat das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, das dem US-Militär für das nächste Jahr 740 Milliarden US-Dollar gewährt. Auch der Senat wird diesen Gesetzentwurf erwartungsgemäß im Eilverfahren verabschieden. Präsident Trump beklagt das Gesetz zwar noch, aber nicht dessen steuerlicher Großzügigkeit wegen. Was Trump missfällt, ist nur der Passus, der die Umbenennung von Militärstützpunkten fordert, die nach Bürgerkriegsgenerälen der Südstaatler benannt sind.
Währenddessen kämpft mehr als die Hälfte der 330-Millionen-Nation gegen die Existenznot, die durch die Coronapandemie zusätzlich verschlimmert worden ist. Dutzende Millionen Amerikaner haben ihre Arbeit verloren – weitaus mehr müssen befürchten, wegen unbezahlter Hypotheken aus ihren Häusern geworfen zu werden.
Kämpfen müssen auch die Krankenhäuser überall in den Vereinigten Staaten. Sie suchen nach Mitteln, um mit der Flut an Covid-19-Patienten fertigzuwerden: Die Totenzahl bewegt sich seit dem Ausbruch der Pandemie auf die 300.000 zu. Es ist mithin die größte Corona-Todeszahl der Welt in einem Land, dessen Bürger auf sich allein gestellt sind, weil eine nennenswerte Sozial- und Krankenversicherung für die Allgemeinheit fehlt.
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Während das Gros der Amerikaner sich nach Unterstützung sehnt, um mit der Arbeitslosigkeit umgehen und die eigenen Familien versorgen zu können, verharrt der Kongress im Gerangel um ein Gesetz zur Bekämpfung der Pandemiefolgen, weil es „zu viel kosten würde“. Dabei bestünde eine simple Lösung doch darin, den amerikanischen Militäretat dafür zu verwenden, den sozialen Notstand und das Elend der amerikanischen Bürger, das um sich greift, zu beheben.
Eine andere Möglichkeit, die Folgen der Pandemie zu lindern, wäre eine angemessene Besteuerung des maßlosen Vermögens jener Handvoll Geldadeligen, die so viel besitzen wie die Hälfte der gesamten US-Bevölkerung.
Eine aktuelle Studie der „Amerikaner für Steuergerechtigkeit“ (Americans for Tax Fairness) besagt, dass US-Milliardäre ihr Vermögen seit dem Ausbruch der Coronakrise im März um 1.000 Milliarden vermehrt haben. Ganz recht, innerhalb von nur neun Monaten haben die US-Milliardäre insgesamt eine Billion Dollar hinzugewonnen.
„Noch nie hat Amerika eine Anhäufung von so viel Vermögen in so wenigen Händen erlebt“, sagt Frank Clemente, Geschäftsführer der Organisation. „Die Pandemieprofite dieser Milliardäre sind so immens, dass sie die allgemeine Corona-Erholung bezahlen könnten, ohne auch nur einen Groschen ihres Vermögens aus der Zeit vor der Pandemie zu verlieren.“
Wen soll es also wundern, dass die Vereinigten Staaten unter der Pandemie zusammenbrechen? Die amerikanische Gesellschaft muss wegen ihrer dauerkranken Verflechtung aus Politik und Wirtschaft mit dem Tode ringen. Ein Zustand, den die Pandemie bloß schonungslos offengelegt hat.
Die amerikanische Politik steht in Lohn und Brot von Milliardären, die sich nichts sehnlicher wünschen als endlose Kriege und endlose Steuererleichterungen. Das politische System der USA ist von den Bedürfnissen der großen Bevölkerungsmehrheit abgekoppelt, die sich selbst, der Armut und der Krankheit überlassen ist. Die Vereinigten Staaten sind das „Anti“ zur Demokratie, auch wenn es an Erklärungen über Größe, Erhabenheit und Einzigartigkeit Amerikas freilich nicht mangelt. Die USA sind eine verrottete Plutokratie, betrieben von und für Plutokraten.
Donald Trump hat das System nicht verändert – auch Joe Biden wird es nicht tun. Die Beiden sind offensichtlich unfähig, auch nur das Ausmaß der notwendigen Veränderungen zu erfassen. Die Aufgabe geht weit über personelle Veränderungen im Weißen Haus oder Kongress hinaus. Es geht um die Veränderung des ganzen Systems, das als plutokratische Vermögens- und Kriegserzeugungsmaschine angelegt ist.
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Die Republikaner und die Demokraten samt dem selbsterklärten Sozialisten Bernie Sanders und den sogenannten Progressiven sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Die vermeintliche Trennung der US-Politik in Linke und Rechte ist eine Illusion. Die beiden Lager sind nur die zwei Seiten ein und derselben Goldmünze, die immer und immer wieder in den Taschen der Plutokraten landet: der Banker, der Konzerne, der Kriegstreiber.
Ein derart korruptes Gebilde wird unausweichlich sterbenskrank. Das Elend des amerikanischen Volkes spiegelt sich wider im Schicksal so vieler anderer Menschen auf der ganzen Welt, die in unzähligen US-Kriegen leiden und sterben. Das Primat des Todkranken führt eben nur zu Krankheit und Tod.
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