Wegen Gewalt gegen Demonstranten: Schweiz verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

© SNA / Waleri ScharifulinAlexander Lukaschenko (Archivfoto)
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.12.2020
Nach der EU hat nun auch die Schweizer Regierung Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eingeführt. Für ihn und 14 weitere hochrangige Beamter gelten ab Freitagabend Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot.
„Gegenüber 15 Personen, darunter Präsident Alexander Lukaschenko, wurden Finanzsanktionen sowie ein Ein- und Durchreiseverbot beschlossen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesrats.
Die Ausweitung der Sanktionen erfolge im Einklang mit den von der EU am 6. November 2020 erlassenen Beschlüssen, so die Mitteilung. Die neuen Maßnahmen sollen laut der Verordnung des Bundesrats am 11. Dezember 2020 um 18.00 Uhr in Kraft treten.
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.12.2020
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Den sanktionierten Personen wird Verantwortung für die „willkürlichen Festnahmen“ nach den „umstrittenen Wahlen“ in Weißrussland vorgeworfen. Neben dem Staatschef des Landes befinden sich auf der Sanktionsliste auch sein Sohn und nationaler Sicherheitsratsberater, Viktor Lukaschenko, sowie 13 weitere hochrangige Beamter.
Außerdem beschloss der Bundesrat, auch das Embargo für Rüstungsgüter und Güter, die zur internen Repression verwendet werden können, in die Verordnung zu übernehmen.
„Die EU hatte bereits im Jahr 2011 ein entsprechendes Embargo erlassen. Dieses wurde in der Schweiz bisher zu einem großen Teil gestützt auf die bestehende Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung umgesetzt. Mit der Übernahme des Embargos für Rüstungsgüter und Güter, die zur internen Repression verwendet werden können, reagiert der Bundesrat auf die anhaltende Repression gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Belarus“, so die Mitteilung des Bundesrats.
Zudem hat die Schweizer Regierung ihre Besorgnis über die angespannte Lage in Weißrussland zum Ausdruck gebracht und zum Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft aufgerufen. Die Schweiz fordere Weißrussland dazu auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten.
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