Kritik aus Griechenland und Zypern an „schwachen EU-Sanktionen“ gegen die Türkei

© REUTERS / YVES HERMANEU Flagge (Symbolbild)
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.12.2020
Die neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei sind laut griechischen und zyprischen Medien schwach und bedeuten einen Misserfolg.

„Es war eine Nacht wie auf einem orientalischen Basar”, so die griechische konservative Tageszeitung „Kathimerini“. Berlin, Rom und Madrid hätten darauf bestanden, die Einigung über Sanktionen aufzuschieben. Nun warten drei Staaten auf den Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Joe Biden in der Hoffnung, er werde mäßigend auf die Türkei einwirken. Von einer „neuen Gnadenfrist für die Türkei“ schrieb das zyprische Portal Philenews.
EU-Gipfel in Brüssel: Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem griechishcen  Premierminister Kyriakos Mitsotakis - SNA, 1920, 11.12.2020
EU beschließt weitere Sanktionen gegen Türkei und Russland
Griechenland und Zypern hatten wegen des Erdgaskonflikts im Mittelmeer härtere Sanktionen gegen die Türkei gefordert, darunter ein Waffenembargo. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich beim EU-Gipfel am Donnerstag jedoch lediglich darauf, dass Einzelpersonen und Unternehmen sanktioniert werden könnten, die im Mittelmeer an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt seien. Die Sanktionen würden die Sperrung von Vermögen sowie ein Einreiseverbot bedeuten.
Bei dem bevorstehenden Gipfel im März solle die Situation neu bewertetet werden, hieß es - ein Ansatz, der in zyprischen und griechischen Medien wahlweise als „Aufschieberitis“ oder „Erniedrigung“ bezeichnet wurde. Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis soll enttäuscht gewesen sein, berichtete das Internetportal Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen - Europa sei gefangen im Wenn und Aber, soll er gesagt haben.

Erdgasstreit im Mittelmeer

Griechenland und die Türkei streiten sich seit Langem um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, wo das Forschungsschiff „Oruç Reis“ derzeit begleitet von türkischen Kriegsschiffen nach Gas sucht. Die Erkundungen sind aus Athener Sicht illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehört. Auch die EU hatte die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie zu stoppen.
Ankara hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste bereits reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
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