EU beschließt weitere Sanktionen gegen Türkei und Russland

© AFP 2022 / OLIVIER MATTHYSEU-Gipfel in Brüssel: Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem griechishcen Premierminister Kyriakos Mitsotakis
EU-Gipfel in Brüssel: Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem griechishcen  Premierminister Kyriakos Mitsotakis - SNA, 1920, 11.12.2020
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf weitere Sanktionen gegen Moskau und Ankara geeinigt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Laut einem Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau für weitere sechs Monate verlängert.
Wegen der Lage in der Ostukraine und um die Halbinsel Krim hatte die EU 2014 Sanktionen etwa gegen Teile des Energiesektors und Finanzinstitutionen verhängt.

Sanktionen gegen Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war.
Flaggen von USA und Großbritannien - SNA, 1920, 10.12.2020
Vorwurf Menschenrechtsverletzungen: USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen.
Moskau ergriff Vergeltungsmaßnahmen, strebte Importsubstitutionen an und erklärte mehrmals, dass ein Dialog in Form von Sanktionen kontraproduktiv sei. Russland hat wiederholt erklärt, keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Gegenstand der Minsker Abkommen zur Konfliktregelung im Osten der Ukraine zu sein.

EU verzichtet vorerst auf härtere Sanktionen gegen die Türkei

Die Sanktionen gegen Ankara führen auf umstrittene Gaserkundungen durch die Türkei im Mittelmeer zurück.
So beschlossen die 27 EU-Länder nach Angaben eines Sprechers von EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Freitagmorgen, zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen, die an Planung und Ausführung der umstrittenen Gas-Erkundungen beteiligt sind. Auf Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wurde also verzichtet.
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, erhielt zudem den Auftrag, bis März einen Bericht und Handlungsoptionen vorzulegen, einschließlich weiterer Sanktionen. Hintergrund sei, dass sich die EU zunächst mit der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden abstimmen wolle, der sein Amt im Januar antreten solle, so die Nachrichtenagentur.

Erdgasstreit im Mittelmeer

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei Mitte Oktober im Streit über Explorationen vor der Küste Zyperns und Griechenlands zum Einlenken aufgefordert und zugleich Sanktionen nicht ausgeschlossen. Auf dem Gipfel gab es nach Angaben von EU-Diplomaten eine heftige Debatte mit Griechenland und Zypern, die einen härteren Kurs gegenüber Ankara gefordert hatten. Die EU betont nun zudem, dass sie weiter einen konstruktiven Dialog mit Ankara anstrebe und auch weiter bereit sei, die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.
Die Regierung in Ankara hatte im Oktober kurz vor dem EU-Gipfel ein Gas-Explorationsschiff aus umstrittenen Seegebieten zurückbeordert und es nach einer erneuten Erkundungsreise erst vorige Woche wieder abgezogen.
Griechenland und die Türkei streiten sich seit langem um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, wo das Forschungsschiff „Oruç Reis“ derzeit begleitet von Kriegsschiffen nach Gas sucht. Die Erkundungen sind aus Athener Sicht illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehört. Auch die EU hatte die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie zu stoppen.
Ankara hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste bereits reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
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