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Kein Kompromiss: Abschiebungen nach Syrien ab 2021 wieder möglich

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHBundestag (Archivbild)
Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 11.12.2020
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Seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Die Frage seiner Verlängerung wird schon einige Zeit diskutiert, vor allem aufgrund der tödlichen Messeattacke im Oktober in Dresden. Im Rahmen der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern jedoch auf keinen Kompromiss einigen können.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps für Syrer in Deutschland verständigen können, teilte die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Freitag mit. Damit ist eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach einer Einzelfallprüfung ab 2021 wieder grundsätzlich möglich.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  - SNA, 1920, 10.12.2020
Innenminister von Bundesländern uneinig über Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps
Seit 2012 dürfen syrische Flüchtlinge nicht mehr aus Deutschland in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden. Kritik an der Regelung gab es zuletzt nach der Messerattacke auf zwei deutsche Touristen im Oktober in Dresden, bei der einer der angegriffenen Männer starb. Für ein Ende des Abschiebestopps hatte sich vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer eingesetzt.

Messerattacke in Dresden

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte. Der Täter hatte zunächst unerkannt entkommen können, am Tatort wurde aber das Messer gefunden. Unter Tatverdacht steht ein 20-jähriger Syrer. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

Debatte über Abschiebung Krimineller

Im Jahr 2019 wurde dem Tatverdächtigten der Flüchtlingsstatus aufgrund von Straftaten aberkannt. Wegen des geltenden Abschiebestopps nach Syrien konnte er bisher aber nicht außer Landes gebracht werden. Die Tat fachte die Debatte um die Abschiebung krimineller Flüchtlinge erneut an.
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