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Vorwurf Menschenrechtsverletzungen: USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Russland

© AFP 2021 / ANDY BUCHANANFlaggen von USA und Großbritannien
Flaggen von USA und Großbritannien - SNA, 1920, 10.12.2020
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Die USA und Großbritannien haben am heutigen Donnerstag neue Sanktionen gegen eine Reihe russischer Personen und Organisationen eingeführt. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
„Großbritannien verhängt Sanktionen, die ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten vorsehen, gegen drei Personen sowie gegen die Spezialeinsatzkräfte ‚Terek‘ wegen Folter und anderer Verletzungen der Menschenrechte von LGBT-Personen in Tschetschenien“, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums.
Auf der Liste der von Großbritannien sanktionierten Personen befinden sich der ehemalige Polizeichef der Stadt Argun, Ajub Katajew, der stellvertretende Innenminister von Tschetschenien, Apty Alaudinow, sowie der Vorsitzende des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow.
Die russische Botschaft in Den Hаag (Archivbild) - SNA, 1920, 10.12.2020
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Die USA belegten ihrerseits im Rahmen des „Magnitski-Akts“ folgende Personen und Organisationen mit Sanktionen: Daniil Martynow (Sicherheitsberater des Präsidenten von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow), Wahit Usmajew (Stellvertretender Ministerpräsident der Republik), Zijad Sabasbi (Vertreter von Ramsan Kadyrow), Simar Satisch (Pferdetrainer von Ramsan Kadyrow), Timur Dugazajew (Vetreter von Ramsan Kadyrow in Europa, Staatsbürger Deutschlands), sowie die Akhmat-Kadyrow-Stiftung, den Fußballklub „Akhmat“, den Absolute Championship Akhmat (ACA), den MMA Fight Club „Akhmat“ sowie die Firmen „Chechen Mineral Waters“ und OOO „Megastroyinvest“.

"Magnitski-Akt"

Die USA hatten im Dezember 2012 den „Magnitski-Akt“ angenommen, der Sanktionen gegen russische Staatsbürger vorsieht, welche nach Ansicht der US-Behörden Verstöße gegen die Menschenrechte begangen haben sollen. Später erhielt der „Magnitski-Akt“ den Status eines globalen Gesetzes – die Sanktionen im Rahmen des Akts sollten für alle Länder gelten, deren Bürger nach Ansicht der USA Menschenrechte verletzen.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass es unzulässig sei, den Fall Magnitsky zu politisieren.
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