Ungarn feiert „Sieg“ im Haushaltsstreit – EU-Gipfel entscheidet über Kompromiss

© REUTERS / FRANCOIS LENOIREU Flagge (Symbolbild)
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.12.2020
Im Haushaltsstreit mit der EU deklariert Ungarn den Sieg für sich. Die mögliche Kürzung von EU-Geldern könnte sich verzögern. Nun hängt alles vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab, wie die „Welt“ berichtet.
Wegen der Rechtsstaatspläne hatten Ungarn und Polen ihr Veto gegen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds eingelegt.
Wird keine Lösung gefunden, droht der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen, berichtet die „Welt“. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise könnte nicht wie geplant starten.
Deutschland einigte sich mit Ungarn und Polen darauf, dem Rechtsstaatsmechanismus eine „interpretative Erklärung“ beizufügen. Am Mittwoch unterbreitete der deutsche EU-Vorsitz den anderen Mitgliedstaaten den Kompromissvorschlag.
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.12.2020
EU-Haushaltsstreit: Deutschland erzielt Kompromiss mit Ungarn und Polen
Darin wird bekräftigt, dass der Rechtsstaatsmechanismus „fair, unparteiisch und auf Fakten basierend“ angewendet werden, aber nicht generell zur Ahndung von rechtsstaatlichen Defiziten eingesetzt werden soll, wegen derer Ungarn und Polen in der EU seit Jahren kritisiert werden.
Als zentrales Entgegenkommen an Polen und Ungarn gilt, dass sich die Anwendung verzögern könnte, wenn ein Land eine Nichtigkeitsklage gegen den gesamten Mechanismus beim Europäischen Gerichtshof einreicht. Der Kompromissvorschlag soll nun einer „vertieften Analyse“ in den Hauptstädten unterzogen werden, bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darüber entscheiden.
Ungarns Justizministerin Judit Varga feierte einen „Sieg“. Ihr Land habe „politische Erpressung verhindert“, schrieb sie auf Twitter. Ob die anderen EU-Staaten zustimmen, ist allerdings offen. Die Mehrheit der Länder unterstützten zwar den Kompromiss, die Niederlande, Dänemark und Belgien hätten aber noch Vorbehalte, zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten.
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