Trump gibt nicht auf: 17 republikanische Justizminister unterstützen Klage gegen Wahlergebnis

© REUTERS / ERIN SCOTTDonald Trump am 26. November 2020
Donald Trump am 26. November 2020 - SNA, 1920, 10.12.2020
Obwohl das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten die Klage von Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis im Bundesstaat Pennsylvania mit dem Sieg von Joe Biden zu revidieren, jüngst ablehnte, setzt Trump seinen juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl fort.
Wie aus einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch hervorgeht, wollen 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten eine Klage ihres Kollegen aus Texas vor dem Obersten Gericht unterstützen.
Der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, wolle mit dieser Klage die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin mit dem Sieg von Joe Biden für ungültig erklären lassen.
Die vier Bundesstaaten galten als umkämpfte Staaten, in denen zuerst keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand.
Die Abstimmungsergebnisse wurden in diesen vier Bundestaaten bereits zertifiziert. Ob das Oberste Gericht die Klage aus Texas überhaupt annehmen werde, sei derweil ungewiss. Dennoch beantragten Trumps Anwälte am Mittwoch, dass sich das Oberste Gericht mit der Klage befassen solle.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er habe ausreichend Informationen über Fälschungen bei der vergangenen Präsidentschaftswahl, sodass sich die Abstimmungsergebnisse ändern könnten.

Oberstes US-Gericht weist Trumps Klage zur Revision der Stimmenauszählung in Pennsylvania ab

Am Dienstag hatte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten die Klage von Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis im Bundesstaat Pennsylvania mit dem Sieg von Joe Biden zu revidieren, abgewiesen. Eine Begründung wurde nicht veröffentlicht.
Oberstes Gericht der USA   - SNA, 1920, 09.12.2020
Oberstes US-Gericht weist Trumps Klage zur Revision der Stimmenauszählung in Pennsylvania ab
Zuvor lehnten drei Gerichtsinstanzen, darunter auch das Oberste Gericht von Pennsylvania, die Anträge einer Gruppe von Republikanern, die die Abschaffung der Zertifizierung der Abstimmungsergebnisse im Bundesstaat gefordert hatte, konsequent ab.
Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen müssen (alle Stimmen für den Wahlsieger).
Für die Berufung zum Präsidenten werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich.

Präsidentschaftswahl in den USA

Die US-Präsidentschaftswahlen hatten am 3. November stattgefunden, ihre endgültigen Ergebnisse wurden jedoch noch immer nicht bekannt gegeben.
Donald Trump am 13. November 2020 - SNA, 1920, 08.12.2020
Anruf bei Pennsylvania: Trump wollte Wahlergebnisse kippen – WP
Trump sieht sich selbst als Gewinner, weigert sich, seine Niederlage zu akzeptieren und wirft den Demokraten Wahlfälschung vor. Seine Anwälte hatten bereits versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht.
Trump hat allerdings den Beginn der formellen Verfahren für die Machtübergabe zugelassen. Aus Sicht des Wahlkampfteams von Biden ist die Frage endgültig geklärt.
Die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten soll am 20. Januar 2021 stattfinden.
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