Deutscher Botschafter in Moskau: „Wir halten exterritoriale Sanktionen für völkerrechtswidrig“

© SNA / Evgeni Bijatov / Zur BilddatenbankDer deutsche Botschafter in Moskau Géza Andreas von Geyr
Der deutsche Botschafter in Moskau Géza Andreas von Geyr - SNA, 1920, 10.12.2020
Der deutsche Botschafter in Moskau Géza Andreas von Geyr hat sich in einem Interview mit RIA Novosti zu einer Vielzahl von Fragen geäußert, die für die deutsch-russischen Beziehungen von Bedeutung sind. Dabei richtete sich das Augenmerk vor allem auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 und den Fall Nawalny.
In Bezug auf die Fertigstellung bzw. ein mögliches Aus für das Projekt Nord Stream 2 betonte der Botschafter die Entscheidungshoheit der verantwortlichen Firmen. Laut Geyr ist Nord Stream 2 ein Projekt von Firmen und Entscheidungen werden von den Firmen getroffen werden müssen. Er verdeutlichte insbesondere den Standpunkt der Bundesregierung bezüglich des Großprojekts.
„Wir als Bundesregierung können nur wiederholen, dass wir die Politik von exterritorialen Sanktionen für falsch und völkerrechtswidrig halten. Ich hoffe, dass die Firmen durchhalten können und Firmenentscheidungen so treffen können, dass zum Schluss das richtige Ergebnis herauskommt.“
Angesichts der vier bislang unbeantworteten Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny betonte der Botschafter, dass diese Zeit erfordern und in Zukunft mit Sicherheit beantwortet würden.

„Die vier Rechtshilfeersuchen in der Causa Nawalny sind von der deutschen Seite keineswegs abgelehnt worden“, stellte der Diplomat klar. Richtig sei, dass sie akzeptiert worden sind und von der Bundesregierung der deutschen Justiz zur Beantwortung übergeben wurden. Gegenwärtig kommuniziere die deutsche Justiz mit der russischen Justiz zu unterschiedlichen Fragen, die diese Rechtshilfeersuchen betreffen.
„Ich betone noch einmal: Dies ist keine Ablehnung. Im Übrigen möchte ich auch sagen, dass Rechtshilfeersuchen im internationalen Rechtsverkehr – und das weiß jeder, der damit zu tun hat – bei der Beantwortung Zeit benötigen. Das gilt auch für Rechtshilfeersuchen insbesondere in Strafsachen, die von deutscher Seite an die russische Seite übergeben werden. Auch da erfolgen Antworten – im Schnitt nach durchaus vielen Monaten erst“, erklärte der deutsche Botschafter in Moskau.

Normandie-Format

Darüber hinaus nahm er Bezug auf künftige Treffen des „Normandie-Formates“, bei denen sich Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine einsetzen.
Im Moment gehe es vor allem darum, dass „wir zu substanziellen Fortschritten kommen bei der Implementierung der Ergebnisse des letzen Gipfels, der ja im September 2019 stattgefunden hat“. Daran müssten die Beteiligten jetzt arbeiten. Sobald es da substanzielle Fortschritte gebe, rücke auch das Datum eines nächsten Gipfels näher.
„Soweit ich weiß, ist die Anzahl der Verletzungen des Waffenstillstandes geringer, aber immer noch leiden Menschen. Insofern ist noch viel zu tun, um zu einer Situation zu kommen, in der die Menschen akzeptable Lebensbedingungen und auch wieder eine Perspektive haben. Da müssen alle Beteiligten viel tun und sich engagieren.“

Deutschlandjahr in Russland

Bisher sei das Deutschlandjahr in Russland sehr gut gelaufen, sagte der Botschafter. „Wir haben eine sehr vielfältige Eröffnungswoche im September gehabt und seitdem viele Programme, vor allem auch in den Regionen“, so Geyr. Mit virtuellen Mitteln seien sehr viele Menschen erreicht worden. Den Besuch hochrangiger Vertreter Deutschlands machte der Botschafter von der Pandemielage abhängig, zeigte sich aber dennoch zuversichtlich.
„Ich bin mir sicher, dass mit der Zeit auch große, gewichtige Projekte hier durchgeführt werden können. Beispielweise große Ausstellungen zur Romantik oder zur zeitgenössischen europäischen Kunst „Diversity United“ und auch das Deutschlandfest, das wir jetzt für Juli planen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass im Zusammenhang damit auch wichtige Persönlichkeiten nach Russland reisen werden.“
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