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„Wer sich ernsthaft mit dem Ausrüstungsprogramm Moskaus befasst hat …“ – AKK wirbt für Aufrüstung

© AP Photo / Od AndersenBundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto)
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.12.2020
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Im Bundestag wurde am Mittwoch mitten in der Corona-Krise der Anstieg des Wehretats beschlossen. Das sorgt bei einigen für Unverständnis. Doch gerade während der Pandemie seien die Soldaten mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert, sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Eine kontroverse Debatte, bei der auch Russland eine Rolle spielt.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte in Ihrer Bundestagsrede am Mittwoch den deutlich erhöhten Verteidigungsetat. Dieser sei ein „Ausdruck des sichtbaren Danks“ an die Truppe.
„Wir nehmen das benötigte Geld in die Hand“, sagte sie.
Gerade während der Corona-Pandemie seien die Soldaten mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert – beispielsweise durch die Quarantäne-Zeiten für die Heimkehrer aus Auslandseinsätzen oder durch die geleistete Amtshilfe zur Bekämpfung der Pandemie. Über 8.000 Bundeswehrsoldaten würden derzeit eine solche Hilfe leisten. Weitere stünden bereit, „um auch beim Impfen unter die Arme zu greifen“, so die Ministerin.
Ausgaben in Höhe von 46,93 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) sieht der offizielle Verteidigungsetat für den Haushalt 2021 vor. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Großen Koalition der Finanzplanung zu. AfD, FDP, Linksfraktion und Die Grünen votierten dagegen. Der Regierungsentwurf hatte zuvor Ausgaben von 46,81 Milliarden Euro vorgesehen.
Kramp-Karrenbauer verteidigte den neuen Haushaltsplan auch vor dem Hintergrund einer Bedrohung aus Russland. Dabei zitierte sie den ehemaligen Wehrbeauftragten Hans Peter Bartels:
„Sozialdemokraten treten für wechselseitige Abrüstung, Vertrauensbildung und Verhandlungsdiplomatie ein, aber doch immer aus einer Position der Stärke heraus, nicht als Bitsteller.“
Wer sich einmal ernsthaft mit dem Ausrüstungsprogramm der russischen Seite befasst habe, wisse, wovon Herr Bartels redet, erklärte die CDU-Chefin. „Und deswegen müssen wir in unsere Verteidigungsfähigkeit insbesondere in die Zukunft investieren. Dazu gehört, dass wir unsere Soldaten mit dem bestmöglichen Schutz versorgen“, so die Ministerin. Deshalb sei es richtig, über die Bewaffnung von Drohnen und autonome Systeme zu debattieren, „wie wir das getan haben“.
Auf allgemeine Forderungen hin, „man müsse den Amerikanern kraftvoll und selbstbewusst entgegentreten, mit ihnen auf Augenhöhe argumentieren“, antwortete sie mit einem Beispiel eines Angriffs auf einen deutschen Stützpunkt in Afghanistan: „Die Bundeswehrsoldaten, die im Kundus auf dem Boden gelegen haben und sehnsüchtig in den Himmel geschaut haben, um zu schauen, wann endlich die Luftunterstützung der Amerikaner kommt, die haben nicht das Gefühl gehabt, dass wir auf Augenhöhe mit Amerika agieren.“ Hier sei noch ein weiter Weg zu gehen, konstatierte die CDU-Politikerin in ihrer Rede. „Diesen Weg wollen wir gehen, müssen wir gehen und dafür möchte ich entsprechend kämpfen - gemeinsam mit Ihnen. Dieser Haushalt ist ein guter Schritt dazu und weitere sollten folgen.“

„Aufrüstungshaushalt 2021“

Dem widersprach der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Wir haben hier einen Militärhaushalt vorliegen, der höchste Militärhaushalt, den diese Republik jemals hatte. Er wird vorgelegt in Zeiten der Pandemie. Wir halten das für eine völlig falsche Prioritätensetzung.“ Notwendiger als der vorgelegte „Aufrüstungshaushalt“, wie Pflüger diesen bezeichnet, seien Abrüstung und eine vernünftige Finanzierung des Gesundheitsbereiches mit mehr Beschäftigten. Der militärische Gesamthaushalt sei größer als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen. Dies sei sehr bezeichnend für die Bundesregierung, bemerkte Pflüger.
Immer wieder wirft er der Regierung vor, Militärausgaben in anderen Haushaltstöpfen zu verstecken. Dabei spricht er von „Verteidigungskosten nach Nato-Kriterien“, die sich in Wirklichkeit auf 53,1 Milliarden Euro belaufen sollen.
Die Kosten für neue Beschaffungsprojekte belaufen sich nach der offiziellen Darstellung auf 18,05 Milliarden Euro (2020: 17,41 Milliarden Euro). Interessant sei aber auch, dass das Verteidigungsministerium „die Zulage für Sozialleistungen für Soldaten in Höhe von 145 Millionen Euro“ gekürzt habe. Das zeige die Prioritäten der Bundesregierung, beklagt Pflüger. „Sie sagen immer, man würde quasi etwas für die Soldatinnen und Soldaten machen. Offensichtlich geht es Ihnen vor allem darum, Rüstungsprojekte zu finanzieren. Und das lehnen wir klipp und klar ab“, so der Friedensforscher.

Bundeswehr kaputtgespart

Kritik, die in eine andere Richtung geht, wurde aus den Reihen der AfD-Fraktion laut. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht „kaputtgespart“ worden und könne aktuell ihren Grundgesetzauftrag zur Landesverteidigung nicht erfüllen, sagte Verteidigungspolitiker Gerold Otten. Selbst im Grundbetrieb sei die Truppe nicht einsatzbereit. Es müssten gewaltige Summen aufgebracht werden, um diesen Zustand zu beenden. Die Bundeswehr schiebe einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Zudem seien die Probleme beim Beschaffungswesen nicht behoben worden. Hier seien Reformen nötig. So sei beispielsweise das Transportflugzeug A400M auf dem Weltmarkt nicht zu vermarkten und der Schützenpanzer Puma nicht ausgereift, monierte Otten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (2L) beim Treffen mit AfD-Politikern in Moskau - SNA, 1920, 09.12.2020
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Mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe

Auch Tobias Lindner, Haushalts- und Wehrexperte der Grünen-Fraktion, ging mit der Verteidigungsministerin hart ins Gericht. Obwohl die Ministerin die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu ihrem Hauptanliegen gemacht habe, lasse sie weiterhin zu wünschen übrig. Im aktuellen Bericht werde zwar eine durchschnittliche Einsatzbereitschaft von 74 Prozent bei den Hauptwaffensystemen gemeldet, dies sei jedoch „Schönfärberei“. So seien beispielsweise von den zehn Fregatten der Marine lediglich drei bis vier einsatzbereit. Die übrigen sechs befänden sich in langwierigen Instandsetzungen.
„Der vorgelegte Wehretat ist zwar groß, aber er gibt keine Antworten auf die Herausforderungen und er kaschiere die Mängel bei der Einsatzbereitschaft der Truppe“, so Lindner.
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