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AfD-Politiker in Moskau: Sicherheit diskutiert, Blumen am Grab des unbekannten Soldaten niedergelegt

© SNA / Pressedienst des russishcen AußenministeriumsDer AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla in Moskau am 8. Dezember 2020
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla in Moskau am 8. Dezember 2020 - SNA, 1920, 10.12.2020
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Am dritten Tag der Visite stand auch der Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs auf dem Programm. Es seien Söhne beider Länder, die da im guten Glauben für etwas gekämpft haben, gefallen sind und furchtbar gelitten haben, äußerte dabei der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus Hampel.
„Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haben wir ausführlich über die emotionale Seite gesprochen“, so der deutsche Außenpolitiker, „dass im 20. Jahrhundert Deutschland und Russland zweimal furchtbare Kriege gegeneinander geführt haben. Und dass es viele menschliche Verletzungen auf beiden Seiten gegeben hat. Die Erkenntnis daraus muss lauten: Es war das Furchtbarste nicht nur für Deutschland und Russland, sondern für ganz Europa. Wir alle haben aus diesen beiden großen Konflikten Schaden genommen.“
Er stimmt Lawrow zu, dass es kein Ballast mehr sei, „sondern Aufforderung für uns, aus dieser gemeinsamen Geschichte zu lernen und jetzt eine bessere Zukunft aufzubauen. Lawrow hat explizit ausgeführt, dass Russland mehrfach gegenüber der Nato angeboten habe, dass wir so einen gewissen Korridor schaffen, wo weder Nato-Truppen noch russische Truppen in einem gewissen Gebiet stationiert sind, damit es keine Berührungspunkte gibt, sowie bei den Raketen, die im Raum Königsberg (Kaliningrad) stationiert sind, eine westliche Überprüfung zuzulassen, wenn die amerikanische Seite ihre Raketensysteme in Südosteuropa ebenfalls einer solchen russischen Überprüfung unterzieht.“

Den Russen für die Wiedervereinigung „danke“ sagen

Das seien alles Angebote, die zur Deeskalation beitragen sollten, ist der AfD-Abgeordnete sicher. „Dann kann ich das, was Russland unterstellt wird, nämlich ein aggressives Gebaren gegenüber dem Westen, nicht erkennen.“ Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, der auch Fraktionsvize ist, fügt hinzu:
„Wir befinden uns auch im 30. Jahr der Wiedervereinigung. Das ist natürlich für uns als AfD-Fraktion insgesamt, auch für mich persönlich als Ostdeutscher, ein großes Anliegen gewesen, auch mal den Russen ,danke‘ zu sagen, dass wir in einer Nation wieder leben können. Das ist ja das, was mittlerweile in der Bundesregierung kaum noch passiert, dass man auf diese geschichtsträchtigen Ereignisse überhaupt nicht mehr abzielt, dass wir uns pünktlich bei den Russen bedanken.“
Der AfD-Co-Chef sagt weiter: „Die Russen haben uns keine Steine in den Weg gelegt und haben das immer mit unterstützt. Auch Helmut Kohl hat den wirtschaftlichen Ausbau gerade der ostdeutschen Bundesländer, wo diese Wirtschaftsverflechtungen mit den Russen bereits zu DDR-Zeiten bestanden, selbstverständlich und immer wieder die Industrie, aber auch die mittelständischen Unternehmen aufgefordert, diese Geschäftskontakte zu intensivieren, was die ostdeutsche Wirtschaft auch getan hat.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (2L) beim Treffen mit AfD-Politikern in Moskau - SNA, 1920, 09.12.2020
AfD-Abgeordnete fordern Neustart von deutsch-russischen Beziehungen
Chrupalla sagte, dass das unter der Politik von Angela Merkel, mit der Sanktionspolitik der EU, aber auch der Amerikaner, teilweise eingerissen worden sei.
„Der wirtschaftliche Schaden bleibt doch länger erhalten, wenn Wirtschaftsbeziehungen über fünf, sechs Jahre nicht mehr bedient werden. Dann verlieren sie sich komplett und werden nicht mehr aufgebaut. Die Russen werden sich dann gen Osten, nach China orientieren. Und das kann nicht in unserem Interesse sein.“
Nicht von ungefähr sprach die AfD-Spitze während ihrer Moskau-Reise mit Wirtschaftskreisen, wie Bosch und die Deutsche Bank. Tino Chrupalla dazu: „Als die größte Oppositionspartei sind wir gekommen, um die Position unserer Fraktion darzustellen, dass wir komplett für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen sind. Gerade, was die ostdeutsche und die deutsche Wirtschaft angeht. Das ist für uns einer der wichtigsten Punkte, dass man wirtschaftliche Hemmung abbaut. Auch die russische Seite will das.“

Russlands Interesse für die AfD

Für Russland war dieser Besuch deshalb von Interesse, weil es die erste Visite von Vertretern einer im Bundestag vertretenen Partei war, nachdem die Beziehungen zu Deutschland auf Eis gelegt wurden. Und gerade diese Partei hat konkrete Schritte zu ihrer Verbesserung unternommen. Unter diesem Gesichtspunkt wurde auch dieser Besuch im Kreml betrachtet. Chrupalla äußert: „Wenn beide Partner an einem Tisch sitzen und sich über Probleme auf Augenhöhe unterhalten, ohne gegenseitig sich Vorwürfe zu machen, dann kommt man auch in Konfliktpositionen, nicht nur was die Sanktionspolitik, sondern auch was außenpolitische Positionen angeht, wieder ein Stück näher.“
Darum gehe es ja, hebt der AfD-Fraktions-Vize hervor, „deutsche, aber auch russische Interessen gegenseitig zu würdigen. Wir dürfen uns nicht als Erfüllungsgehilfen der amerikanischen Interessen sehen, und das erlebe ich immer mehr auf der wirtschaftlichen Weise, dass wir uns dort einspannen lassen. Da sollten wir mal unsere Souveränität mehr in den Mittelpunkt stellen. Das sind auch die energiepolitischen Aspekte, die eine große Rolle spielen.“
Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Armin-Paulus Hampel - SNA, 1920, 09.12.2020
Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Hampel in Moskau: Nawalny, Corona, Querdenken – Exklusiv
Der AfD-Außenexperte Hampel äußerte auch: „Die Amerikaner sind und bleiben unsere Partner, aber Deutschland muss auch seine Position und seine Interessen definieren. Amerika hat manchmal den Eindruck, dass man nicht weiß, was die Deutschen eigentlich wirklich wollen. Und das trübt so manche Beziehung.“
Chrupalla wies auf die Umfragen hin, die die Unterstützung Russlands in der deutschen Bevölkerung dokumentieren, auch die Unterstützung der AfD in Ostdeutschland.
„Da ist wohl das Thema Russland bei vielen AfD-Wählern ein wichtiges Kriterium, weil unsere Positionierung, was Russland angeht, klar ist. Wir sehen Russland als strategischen, aber auch wirtschaftlichen Partner in Europa. Wir zählen Russland zu Europa. Und das haben wir auch in Moskau klargemacht.“
Der AfD-Co-Chef sprach vor der Presse auch darüber, wie die größte Oppositionspartei in Deutschland diskreditiert und diffamiert wird.
„Die Bundesregierung zeigt oft mit dem Zeigefinger auf andere Länder, aber auch auf Russland, wie dort mit der parlamentarischen Opposition, aber auch mit der außerparlamentarischen Opposition umgegangen wird. Wir sind nun die parlamentarische Opposition, von daher wurde hier als wirklich wichtig empfunden, mit uns in Kontakt zu treten. Wir werden im weiteren Austausch bleiben, und es wird auch nächstes Jahr weitere Treffen geben.“
MdB Hampel hält es für einen Fehler, „wenn die Hälfte der Deutschen eine Verständigung mit Russland wollen, und die politisch und wirtschaftlich Handelnden diesen Wunsch nicht umsetzen. Amerika guckt weg von Europa nach Asien. Der europäische Einfluss in der Welt sinkt immer mehr. Wir haben die Herausforderung durch China. Das sind doch alles Dinge, wo wir im Grunde genommen in Europa gemeinsam, und zwar auch mit den Russen, in unserem Interesse neue Perspektiven entwickeln müssen. Wenn die Amerikaner sich abwenden, wo sind dann unsere Partner?“
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