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YouTube löscht Videos mit irreführenden Aussagen zur US-Wahl

© CC0 / StockSnap / PixabayYouTube (Symbolbild)
YouTube (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.12.2020
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YouTube wird härter gegen Videos vorgehen, in denen irreführende Aussagen zu angeblichen Manipulationen bei den US-Wahlen gemacht werden.
Wir werden beispielsweise Videos entfernen, in denen behauptet wird, dass ein Präsidentschaftskandidat die Wahl aufgrund von weit verbreiteten Software-Fehlern oder Zählfehlern gewonnen hat“, so die Videoplattform von Google am Mittwoch.
Der US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten behaupten ohne stichhaltige Belege, dass Trump wegen massiven Wahlbetrugs um den Sieg gegen Herausforderer Joe Biden gebracht worden sei.
Bislang hatte YouTube nur Videos entfernt, die eindeutig gegen die Gemeinschaftsrichtlinien der Plattform verstoßen haben. Diese untersagen Spam, Betrügereien oder andere manipulierte Medien, koordinierte Beeinflussungsoperationen und alle Inhalte, die zu Gewalt aufstacheln wollen. In einigen Fällen wurden bislang jedoch noch „kontroverse Ansichten über das Ergebnis oder den Prozess der Stimmenauszählung einer laufenden Wahl zugelassen, da die Wahlbeamten an der endgültigen Auszählung gearbeitet haben“.
Donald Trump am 13. November 2020 - SNA, 1920, 08.12.2020
Anruf bei Pennsylvania: Trump wollte Wahlergebnisse kippen – WP
Mit dem Ablauf der Safe-Harbor-Frist für die US-Präsidentenwahl am Dienstag hätten jedoch genügend Bundesstaaten ihre Wahlergebnisse bestätigt, um einen gewählten Präsidenten zu bestimmen, heißt es in dem Blog-Eintrag von Google. „Vor diesem Hintergrund werden wir damit beginnen, alle heute (oder irgendwann danach) hochgeladenen Inhalte zu entfernen, die die Menschen irreführen, indem sie behaupten, dass weit verbreitete Betrügereien oder Fehler das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 verändert hätten.“
Man werde von sofort an mit der Durchsetzung dieser Politik beginnen und sie in den kommenden Wochen intensivieren. „Wie immer können die Berichterstattung und Kommentare zu diesen Themen auf unserer Website verbleiben, wenn ein ausreichender pädagogischer, dokumentarischer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Kontext gegeben ist.“
Youtube wurde zuletzt von zwei Seiten kritisiert. Auf der einen Seite warfen Anhänger der Demokraten dem Google-Dienst vor, nicht energisch genug gegen die Verbreitung von Verschwörungserzählungen über eine angebliche Manipulation der US-Wahlen vorgegangen zu sein. Auf der anderen Seite beschuldigten Unterstützer von Trump und rechtsgerichtete Medien wie Fox News die Videoplattform, Teil einer Verschwörung von „Big Tech“ gegen den noch amtierenden Präsidenten zu sein und abweichende Meinungen zu zensieren.

Trumps Streit mit Twitter und Facebook

Am 2. Dezember hatte Trump im Streit um die Reglementierung von Online-Diensten wie Twitter und Facebook mit einer Blockade des Verteidigungshaushalts gedroht.
Er gab via Twitter bekannt, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen würde, sollte darin nicht die Klausel aufgehoben werden, nach der die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen. Es handelt sich um die sogenannte „Section 230“ aus dem 1996 verabschiedeten Communications Decency Act (CDA).
Im Mai hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, laut dem die sozialen Netzwerke für Inhalte haftbar gemacht werden sollen. Damals hatte Twitter nach Faktenscheck verkündet, dass Trumps Beiträge „potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse“ enthalten würden.
Trump reagierte mit der Drohung, soziale Medien streng zu regulieren oder zu „schließen“, falls sie weiterhin konservative Stimmen übertönten.
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