Verfassungsschutz will Sachsen-AfD zum Verdachtsfall machen – Medien

© AP Photo / Martin MeissnerBundesamt für Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz - SNA, 1920, 09.12.2020
Der sächsische Verfassungsschutz will laut Medienberichten den Landesverband der AfD stärker ins Visier nehmen und zum Verdachtsfall machen. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hat der Nachrichtendienst darüber Innenminister Roland Wöller (CDU) informiert, wie dpa meldet.
Laut Informationen der „Sächsischen Zeitung“ vom Mittwoch ist eine entsprechende Prüfung der Behörde abgeschlossen, die Ergebnisse lägen nun dem Innenministerium vor. Damit könnte die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen unter anderem Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) äußert sich nicht zu Verdachtsfällen, weshalb auch keine Bestätigung der Berichte erfolgte.
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Dem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR zufolge will das LfV Sachsen offenbar auf Entwicklungen in der Landespartei reagieren, in der Mitglieder der völkischen Strömung zuletzt immer stärker die Oberhand gewonnen hätten.

Verdacht auf rechtsextremistische Bezüge

Konkret soll es vor allem bei drei AfD-Landtagsabgeordneten gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge geben. Diese sollen sich sowohl auf deren eigene Äußerungen als auch auf deren Verbindungen zu Organisationen beziehen, hieß es. Bei drei weiteren Abgeordneten würden die Verfassungsschützer zumindest von einem solchen Verdacht ausgehen.
Anfang Oktober hatte das LfV bereits den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Das Amt begründet das mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen „Flügel“ seiner Partei, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat.
Ende November rief CSU-Chef Markus Söder den Verfassungsschutz dazu auf, die mutmaßliche Vernetzung zwischen der AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert, besser ausleuchten.
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