Trotz der Veto-Drohung Trumps: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Militäretat für 2021

© SNA / Natalia SeliverstovaUS-Repräsentantenhaus
US-Repräsentantenhaus   - SNA, 1920, 09.12.2020
Trotz einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus des US-amerikanischen Kongresses den Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt für 2021, der unter anderem Sanktionen gegen russische Gaspipelines vorsieht, gebilligt, wie das Portal „Defense News“ berichtet.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, dieses Dokument mit einem Veto zu belegen. Trump soll mit einigen konkreten Bestimmungen nicht einverstanden gewesen sein. Der Kongress ignorierte aber bisher die Drohungen des scheidenden Präsidenten.
In der Kongresskammer votierten am Dienstagabend (Ortszeit) 335 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, nur 78 Abgeordnete stimmten dagegen.
In dem Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 740,5 Milliarden US-Dollar (611 Milliarden Euro) seien die Erweiterung der Sanktionen gegen die Gaspipelines „Nord Stream – 2“ und „Turkish Stream“, weitere Lieferungen von Waffen an die Ukraine, das Verbot der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und russischen Militärs, Sanktionen gegen die Türkei wegen der Anschaffung von russischen Fla-Raketen-Komplexen S-400 und andere gegen Moskau gerichtete Maßnahmen vorgesehen.
Das Dokument wurde von mehr als 300 Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterstützt, das heißt von mehr als zwei Dritteln der insgesamt 438 Abgeordneten. Somit könnte die Kammer notfalls Trumps Veto überwinden. Dies müsste aber auch der Senat tun, der noch nicht über den Gesetzentwurf abgestimmt hat.

Mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten

Trumps Drohung, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren, hat mit der Absicht des Kongresses zu tun, Militärstützpunkte, die den Namen der Militärchefs des Südens während des Amerikanischen Bürgerkrieges tragen, wo es zu der Zeit weiterhin Sklaverei gab, umzubenennen.
Die Befürworter dieser Maßnahme sagen, dass dies helfen werde, gegen Rassismus zu kämpfen, während die Gegner von einer unnötigen Abrechnung mit der US-amerikanischen Geschichte sprechen.

Streit über Reglementierung von Online-Plattformen

Unter anderem forderte der Präsident, dass im Gesetz Maßnahmen zur Verantwortung von sozialen Netzwerken und Massenmedien für den von ihnen veröffentlichten Content verankert würden.
Diese Maßnahmen betreffen nicht die Verteidigung, sondern Trumps persönliche Accounts und die sozialer Netzwerke. Twitter, Facebook und andere Plattformen markierten oft Trumps Aussagen als Fehlinformationen oder fragwürdigen Content.
Trump wirft ihnen Zensur und Versuche vor, die Politik zu beeinflussen. Wenn soziale Netzwerke und Medien für die Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht würden, werde dies gegen die Tradition in den Vereinigten Staaten verstoßen und könne de facto die Tätigkeiten von Massenmedien sehr erschweren. Der Kongress unterstützt den Präsidenten in dieser Frage nicht.
Noch diese Woche soll der Senat über den Haushalt abstimmen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es Trump noch unterzeichnen.
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