Oberstes US-Gericht weist Trumps Klage zur Revision der Stimmenauszählung in Pennsylvania ab

© SNA / Igor Michalev Oberstes Gericht der USA
Oberstes Gericht der USA   - SNA, 1920, 09.12.2020
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Klage von Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis im Bundesstaat Pennsylvania mit dem Sieg von Joe Biden zu revidieren, abgelehnt. Das folgt aus dem entsprechen Gerichtsbeschluss.
Das Oberste Gericht wies den Antrag kommentarlos ab. Eine Begründung wurde nicht veröffentlicht.
Der Oberste Gerichtshof sei nicht verpflichtet, diese oder jene Entscheidung zu begründen. Keiner der neun Richter machte von der Möglichkeit Gebrauch, der gemeinsamen Beurteilung des Gerichts nicht zuzustimmen.
Die Klage bestritt das Gesetz in Pennsylvania, das es erlaubt, ohne Angabe von Gründen per Post abzustimmen. Das Briefwahlgesetz wurde im Jahr 2019 wegen der Coronavirus-Pandemie verabschiedet.
Zuvor waren für die Fernabstimmung bestimmte triftige Gründe erforderlich. Die Verfassung des Bundesstaates wurde demgemäß noch nicht geändert, aber die lokale Legislative arbeitet bereits daran. Die republikanischen Beschwerdeführer argumentierten, das Briefwahlgesetz in Pennsylvania verstoße gegen die Verfassung.
Zuvor lehnten drei Gerichtsinstanzen, darunter auch das Oberste Gericht von Pennsylvania, die Anträge einer Gruppe von Republikanern, die die Abschaffung der Zertifizierung der Abstimmungsergebnisse im Bundesstaat gefordert hatte, konsequent ab.

Pennsylvania bestätigt Bidens Wahlsieg

Am 24. November hatte Pennsylvania als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80.500 Stimmen.
Donald Trump am 13. November 2020 - SNA, 1920, 08.12.2020
Anruf bei Pennsylvania: Trump wollte Wahlergebnisse kippen – WP
Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern am 14. Dezember von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen müssen (alle Stimmen für den Wahlsieger). Mit 20 Wahlleuten gehört Pennsylvania zu den besonders wichtigen Bundesstaaten.
Zuvor hatten bereits Michigan und Georgia die Ergebnisse amtlich bestätigt. Beide bringen jeweils 16 Wahlleute auf die Waage. Für die Berufung zum Präsidenten werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich.

Präsidentschaftswahl in den USA

Trump sieht sich selbst als Gewinner, weigert sich, seine Niederlage zu akzeptieren und wirft den Demokraten Wahlfälschung vor. Seine Anwälte hatten bereits versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht.
Trump hat allerdings den Beginn der formellen Verfahren für die Machtübergabe zugelassen. Aus Sicht des Wahlkampfteams von Biden ist die Frage endgültig geklärt.
Die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten soll am 20. Januar 2021 stattfinden.
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