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Nato: Das Hoffen auf den nächsten Schuss

© AP Photo / Visar KryeziuNato-Flagge
Nato-Flagge - SNA, 1920, 09.12.2020
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Das transatlantische Militärbündnis unter US-Führung braucht immer wieder Konflikte wie ein Junkie den nächsten Schuss. Anders kann die Allianz ihr Dasein nicht begründen. Diese pathologische Abhängigkeit wird anhand des neuen Nato-Dokuments umso mehr ersichtlich.
„Nato 2030 – vereint für eine neue Ära“: Zwischen den Zeilen dieses Berichts, den die Allianz letzte Woche veröffentlicht hat, liest man, wie verzweifelt die Nato-Verantwortlichen nach einer öffentlich wirksamen Berechtigung für das eigene Dasein suchen. Das Bündnis sei noch relevant, müsse relevant bleiben – jetzt, mehr als 70 Jahre nach der Gründung im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.
Wie ein Junkie nach der Spritze greift, so greift die Nato immer wieder und auch diesmal nach der Behauptung, Russland und China seien eine Bedrohung: Der kalte Krieg muss weitergehen, sonst geht die Nato auf kalten Entzug.
Also spielt der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, die Gefahr absichtlich hoch mit dem Vorwurf, Russland und China „rücken näher an uns heran … von der Arktis bis zum Atlantik“. Eine „Herausforderung“ sei das – und das Mittel dagegen ist laut dem Nato-Chef die Verlegung von noch mehr Truppen an die russischen und wohl auch die chinesischen Grenzen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen mit der AfD-Delegation in Moskau. - SNA, 1920, 08.12.2020
Lawrow meldet Zunahme von Problemen in Beziehungen zu Deutschland
Wie einen Faktencheck hält die russische Militärführung dem Vorwurf eine Statistik von letzter Woche entgegen: Die Vereinigten Staaten haben ihre Flüge mit strategischen Bombern entlang der russischen Grenzen in den letzten zwölf Monaten im Jahresvergleich verfünffacht, wie das Kommando der russischen Ostseeflotte erklärt. Dies geschieht übrigens unter der Aufsicht von Präsident Trump, der immerzu dem Vorwurf ausgesetzt ist, zu „soft“ mit Russland zu sein und die Beziehungen normalisieren zu wollen.
Nebenher stationieren die Nato-Mitglieder Polen und Rumänien Flugkörper auf eigenem Gebiet, die Ziele in Russland binnen weniger Minuten nach dem Start treffen können. Währenddessen verwirft Washington einen weiteren Grundstein der Rüstungskontrolle: das Open-Skies-Abkommen. Was so viel bedeutet, wie dass Russland keine planmäßigen Überwachungsflüge mehr durchführen wird, um nachzusehen, ob die USA militärisch aufrüsten.
Dieser Bruch folgte auf den Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag. Damit ist für die USA der Weg freigeworden für die Stationierung sogenannter taktischer Kernwaffen in Europa, ausgerichtet auf Russland. Auch dies wurde von einem Trump in die Wege geleitet, der ein „Handlanger“ des Kremls sein soll.
Auch in der Nähe Chinas wollen die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten taktische Kernwaffen stationieren. Dies würde erklären, warum Washington aus dem INF-Vertrag ausgestiegen ist. Offiziell wurde ja Russland beschuldigt, gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Hinter diesem Vorwand verbirgt sich jedoch das wahre Motiv: Dass die USA freie Hand bekommen, um Waffensysteme gegen China in Stellung zu bringen, die vom Vertrag sonst verboten wären.
Also wer bedroht hier wen? Der Nato-Bericht stellt die Wirklichkeit auf den Kopf: Der Vorwurf, Russland und China würden zunehmend zur Bedrohung, ist ein Ausdruck von Doppeldenk und dreister Doppelzüngigkeit. Die Nato zeigt einmal mehr, wie abhängig sie davon ist, sich Feinde zu schaffen, die dann als Begründung dafür herhalten, dass die Allianz pro Jahr fast eine Billion Dollar für Rüstung ausgeben müsse – so viel bringen die USA mit ihren Nato-Verbündeten zusammen für „Verteidigung“ auf. Das ist rund 20 Mal mehr als das, was Russland für sein Militär ausgibt, und immer noch das Fünffache der chinesischen Rüstungsausgaben.
Finian Cunningham - SNA
Finian Cunningham
Journalist und Kolumnist
Aber es ist ja auch so, dass die Rüstungsindustrie den westlichen Kapitalismus am Laufen hält. Industrielobbyisten sichern sich mit großzügigen Spenden politischen Einfluss in Washington und Brüssel, während die Nato längst zu einer Speerspitze des amerikanischen Imperialismus geworden ist. Die Nato dient den USA als politischer Deckmantel, wenn es wieder Mal darauf ankommt, irgendwo auf dem Planeten einen Krieg zu entfachen.
Zusammenhalten oder „relevant bleiben“ ist die Maßgabe, damit die verbrecherischen Einsätze der US-Imperialisten einen „multilateralen“ Anstrich bekommen. Die Verantwortlichen sind sich auch für den dreisten Kniff nicht zu schade, Russland und China in einer Orwellschen Realitätsverzerrung vorzuwerfen, sie würden Frieden und Sicherheit auf dem Planeten gefährden.
Insofern verheißt es wenig Gutes, wenn der designierte US-Präsident Joe Biden sich anschickt, die Nato mit dem Fingerzeig in Richtung Russland und China wieder stärker zu machen. „America is back“, ruft Biden – und das Gefolge in Europa jubelt. Es ist das große Hoffen der Kriegsjunkies auf den nächsten Schuss. Westliche Wirtschaften taumeln, soziale Probleme häufen sich. Damit einhergehend wird die Gefahr immer größer, dass die Hirngespinste der Nato in Bezug auf Russland und China in einem Kriegsausbruch enden.
* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.
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