Merz holt seine Vergangenheit ein – Zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe

© AFP 2022 / MICHAEL KAPPELERCDU-Politiker Friedrich Merz (Archivbild)
CDU-Politiker Friedrich Merz (Archivbild) - SNA, 1920, 09.12.2020
Friedrich Merz möchte Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU werden. Zum Problem könnte ihm dabei sein Stimmverhalten im Jahr 1997 werden. Kritiker, darunter jüngst der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, werfen ihm vor, gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt zu haben. Dagegen will Merz gerichtlich vorgehen.
1966 erklärte der Bundesgerichtshof, dass die Ehe nicht nur die Teilnahme der Ehefrau am Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehemann fordere, „vielmehr fordere die Ehe eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbiete es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.“

„Manche Männer sind einfach rabiater“

Auch bei der Debatte zur Strafrechtsänderung zur Vergewaltigung in der Ehe sagte der CDU-Politiker Wolfgang von Stetten 1995:
„Die Ehe ist eine Geschlechtsgemeinschaft und verpflichtet grundsätzlich zum ehelichen Verkehr. Die Verweigerung von Anfang an ist unter Umständen Aufhebungsgrund, die spätere Verweigerung Scheidungsgrund. Zum ehelichen Leben gehört auch, die Unlust des Partners zu überwinden. Der Ehemann ist nicht darauf aus, ein Verbrechen zu begehen - manche Männer sind einfach rabiater.“
Vergewaltigung war bis zum Mai 1997 als „außerehelich“ definiert, Vergewaltigung in der Ehe war somit nur gemäß Paragraf 240 Strafgesetzbuch (StGB) als Nötigung strafbar.

„1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung

Im selben Jahr beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und zahlreichen Abgeordneten von Union sowie FDP einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, der Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat erklärte. Dagegen stimmten 138 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP - darunter Friedrich Merz, Volker Kauder und Horst Seehofer.
Auf dieses Stimmverhalten von Merz, immerhin einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz sowie die Kanzlerkandidatur, machte nun unter anderem der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) auf Twitter aufmerksam:
„Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung Kündigungsschutz und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Noch Fragen?“

Gezielte und bösartige Behauptungen?

Dagegen haben Merz und sein Pressesprecher Armin Peter nun offensichtlich gerichtliche Schritte eingeleitet.
Peter ließ auf Twitter vermelden, dass sich ein Anwalt um die Abmahnung an De Masi kümmern würde, und verwies auf ein Statement von Merz bei Focus:
Er habe „nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet“ werde. Vergewaltigungen in der Ehe seien „schon lange vor 1997 als Nötigung und Körperverletzung strafbar“ gewesen. Bei der Abstimmung 1997 sei es um die Frage gegangen, „ob bei der Einbeziehung des erzwungenen ehelichen Beischlafs in den Vergewaltigungsparagrafen des Strafgesetzbuches eine Widerspruchsklausel (CDU/CSU) oder eine Versöhnungsklausel (SPD) aufgenommen wird, mit der das Opfer eine Strafverfolgung hätte abwenden können“.

Angst vor „Strafverfahren durch Falschbehauptungen“

Weiter sagte Merz, er habe damals aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen die Befürchtung gehabt, „dass Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem berechtigten Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden. Deshalb haben wir damals für eine Regelung mit Widerspruchsklausel gestimmt.“
Mittlerweile habe sich aber gezeigt, dass die damaligen Befürchtungen unbegründet waren. Er stehe zu seinem Abstimmungsverhalten, so Merz – auch wenn er heute anders entscheiden würde.
Merz hat also damals gegen den Gesetzentwurf, der Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat erklären sollte, gestimmt, dem Vernehmen nach aber nur, weil der der Regierungsentwurf von CDU, CSU und FDP, abgelehnt wurde. Dieser enthielt eine Widerspruchs- beziehungsweise Versöhnungsklausel, die es Opfern ehelicher Vergewaltigung im Gegensatz zu Opfern außerehelicher Vergewaltigung ermöglicht hätte, vor der Hauptverhandlung Widerspruch einzulegen und so den Ehepartner vor einer weiteren Strafverfolgung zu bewahren. Außerdem hat Merz dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe zu einer Straftat erklärt wird, weil er befürchtete, diese Straftat könnte von Frauen durch Falschbehauptungen missbraucht werden.
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