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„Trennlinie zur AfD“? Merkel stellt Kritikern von Corona-Maßnahmen ihren DDR-Hintergrund entgegen

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZBundeskanzlerin Angela Merkel hält im Bundestag am 9. Dezember 2020 eine Rede.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Bundestag am 9. Dezember 2020 eine Rede. - SNA, 1920, 09.12.2020
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Mittwoch im Bundestag die Corona-Politik von Bund und Ländern in Schutz genommen und für einen härteren Lockdown geworben. Berufen hat sich die promovierte Physikerin unter anderem auf den eigenen wissenschaftlichen Hintergrund sowie auf die Forderungen von Leopoldina. Doch ist das ausreichend?
Deutschland hatte Anfang des Jahres mit einem ganz unbekannten Virus zu tun - und heute wisse man schon viel mehr über die Wege der Infektion, über die Möglichkeiten, sich zu schützen, über Symptome und Behandlungswege, sagte Merkel während der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2021. Dass nun ein Impfstoff so schnell wie noch nie in der Geschichte entwickelt worden und „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen sei, sei den „unglaublich kreativen“ Menschen mit einem Forschergeist zu verdanken. Wenn diese Pandemie überhaupt irgendetwas Gutes habe, dann zeige sie den Menschen, wozu sie imstande seien, wenn sie ihr „Herz in die Hand nehmen“.
Die seit dem 2. November geltenden Kontaktbeschränkungen konnten der Bundeskanzlerin zufolge das dramatische exponentielle Wachstum der Neuinfektionen zwar stoppen, doch die gewünschte Trendumkehr ist ausgeblieben. Und da die Fallzahlen nun so hoch seien, so viele Menschen intensivmedizinisch behandelt oder gar sterben würden, bekräftigt die Bundeskanzlerin nur in der Konklusion: „Die Zahl der Kontakte ist zu hoch und die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend“.
„Das ist doch nicht erwiesen“, schrie eine Abgeordnete aus dem Saal. Es lärmte eine Weile im Bundestag. Merkel weiter zu der Reduktion der Kontakte:

„Wissen Sie, das ist auch nicht so schlimm. Es ist schade, aber nicht so schlimm. Ich glaube an die Kraft der Aufklärung, dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken, dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Ich bin da ganz sicher.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (09.12.2020) - SNA
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Deutschlands
Dann sprach Merkel noch die eigene Entscheidung an, in der DDR Physik zu studieren - was sie in der Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan hätte. Sie habe es jedoch getan, weil sie „ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und weitere Fakten auch nicht.“ Da bräuchten die Deutschen sich keine Sorgen zu machen, sagte Merkel weiter und wurde heftig beklatscht.
Die Deutschen müssten schon wissen, was sie leite, sagte Merkel: die „besondere Verantwortung“, aber auch der Glaube, dass „wir gut daran tun, das, was uns die Wissenschaft sagt, nämlich gestern die Leopoldina“, das alles wirklich ernst zu nehmen. „Wir freuen uns, wenn die Wissenschaft einen Impfstoff entwickelt. Wir freuen uns, wenn wir Menschen haben, die bei uns die PCR-Tests entwickelt haben. Und wenn die Wissenschaftler uns dann etwas sagen, dann fangen wir an zu sagen, na ja, könnte sein und kann auch nicht sein. Ich kann nur sagen: Nehmen wir das ernst.“ Die Leopoldina hätte den Deutschen ja gestern in drei Stufen gesagt, was jetzt notwendig sei.

Alleinforscher vs. Expertengremium

„Es geht um Aufklärung vs. Wissenschaftsleugnung“, lobte etwa der bekannte AfD-kritische Politikberater Johannes Hillje die Bundeskanzlerin auf Twitter. Merkel ziehe hiermit „eine präzise Trennlinie zur AfD“. Doch ist es korrekt, das neue und vielfältige, aber auch unvollkommene Wissen über Covid-19 etwa mit den unbestreitbaren physischen Gesetzen gleichzusetzen, um alle Corona-Maßnahmen pauschalisiert zu begründen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer tragen Gesichtsmasken während einer Sitzung im Bundestag am 26. November 2020 in Berlin - SNA, 1920, 09.12.2020
Schützt Maskenpflicht vor Corona? Deutsche Forscher stellen erste „systematische“ Studie vor
Zwar plädiert die Nationalakademie Leopoldina aufgrund der steigenden Zahlen der positiv Getesteten seit Tagen für einen harten Lockdown ab Weihnachten bis mindestens 10. Januar. So tun übrigens auch der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und der Chefvirologe der Charite, Christian Drosten. Die Bundeskanzlerin wurde jedoch schon öfter dafür kritisiert, dass sie zu Beginn der Pandemie zu sehr und angeblich lediglich auf Drosten gehört und generell für sehr wenig Transparenz im Entscheidungsprozess gesorgt habe. Im Oktober galt dann der bisher wenig bekannte Immunologe Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum eine Weile als ihr wissenschaftlicher Favorit - von den anderen wissenschaftlichen Beratern bekam man wenigstens nichts zu hören.
Ein Corona-Gremium aus Experten mit unterschiedlichsten Auffassungen hätten sich seit März mehrere Oppositionspolitiker von den Grünen bis zu den Linken gewünscht. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, stellte dabei sogar die DDR-Erfahrung als Vorbild vor. So meinte er im Juli auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, der erste Fehler der Bundesregierung liege darin, dass man sich die DDR-Erfahrung mit dem Institut für Virologie und Impfstoffe – 1972 nach der Hongkong-Grippe geöffnet – nicht angeschaut habe. Das Institut habe gerade ein vollständiges Konzept für den Pandemiefall entwickelt – doch nach der Einheit sei alles aufgelöst worden. Die Leopoldina wurde dafür von der Linke als „politisch-ideologisch“ kritisiert – 2016 forderte die Nationalakademie etwa, dass von den 1.600 Allgemein-Krankenhäusern nur 330 übrigbleiben.
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