Kramp-Karrenbauer drängt SPD zu Entscheidung über Kampfdrohnen

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.12.2020
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD zu einer schnellen Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gedrängt. Das Fortbestehen dieser Ausrüstungslücke gefährdet aus ihrer Sicht Soldaten.
„Damit setzen wir fahrlässig Leben von Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel und ich möchte das ändern“, sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor weitere Beratungen über die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen vom Typ Heron TP gefordert.
„Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.
FDP und Grüne hatten dies bereits als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden.
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Auch Kramp-Karrenbauer sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf. Es gebe viele Argumente, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen müsse, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Aber ein Argument zählt nicht und das ist das Argument, wir hätten hier nicht ausreichend darüber debattiert. Seit acht Jahren debattieren wir über die Bewaffnung von Drohnen.“
Befürworter von bewaffneten Drohnen argumentieren stets mit dem Schutz von Soldaten. Kritiker führen vor allem an, dass die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinken könne, weil Drohnen ferngesteuert würden und bei ihrem Einsatz keine eigenen Soldaten gefährdet würden.
Das Verteidigungsministerium hatte eine Diskussion über die Bewaffnung von Drohnen „zum Schutz der Soldaten“ noch im Mai angestoßen und sich eindeutig dafür positioniert – unterstützt von Union, AfD und FDP. Die Grünen, Linkspartei sowie Friedensverbände lehnen diese ab. Sie befürchten „gezielte Tötungen“ nach dem Vorbild einiger Bündnispartner.
Mit diesem Thema und insbesondere mit Deutschlands Rolle bei US-Drohneneinsätzen, die unter anderem über den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein geführt werden, befasste sich Ende November auch das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt haben drei Jemeniten, die 2012 bei einem Drohnenangriff Angehörige verloren haben. Die Kläger werfen der Bundesrepublik vor, illegale Tötungen mit US-Drohnen durch die Bereitstellung des Stützpunktes zu begünstigen.
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