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Generaldebatte im Bundestag: Merkel gibt Regierungserklärung ab

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (09.12.2020)
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (09.12.2020) - SNA, 1920, 09.12.2020
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Bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik im Bundestag am Mittwoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt am Anfang eine Rede. Darüber hinaus werden auch die Spitzenpolitiker der Bundestagsfraktionen sprechen.
Die Generaldebatte findet in der letzten Haushaltswoche statt, in der der neue Haushalt 2021 verabschiedet werden muss. Unter anderem ist geplant, dass der neue Staatsetat zu über einem Drittel aus Schulden finanziert wird. Dazu will Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Um dies zu ermöglichen, soll zugleich auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden.
Zugleich wird das geplante Etat 2021 von Oppositionsparteien kritisiert. MdB von der FDP Christian Dürr mahnte vor Neuverschuldung: „Schulden sind ein süßes Gift“, denn diese würden den künftigen Generationen übergegeben, was inakzeptabel sei. Die „Alternative“ hat die Corona-Politik als „völlig unverhältnismäßig“ bezeichnet, verlangte das schnellstmögliche Ende des Lockdowns und befürchtet für 2021 eine Insolvenzwelle. Und die Linke kritisierte die neuen Rüstungsausgaben. Das Geld könnte stattdessen in Bildung, Klimaschutz und für Wohnungen verwendet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (09.12.2020) - SNA, 1920, 09.12.2020
Merkel für härteren Lockdown
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