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EU-Haushaltsstreit: Deutschland erzielt Kompromiss mit Ungarn und Polen

© REUTERS / YVES HERMANEU Flagge (Symbolbild)
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.12.2020
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Im Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union und die milliardenschweren Corona-Hilfen hat Deutschland mit Ungarn und Polen einen Kompromiss erzielt. Demnach soll es eine Zusatzerklärung zu den Vereinbarungen über einen Rechtsstaatsmechanismus geben, den Budapest und Warschau bislang blockieren.
In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll unter anderem festgehalten werden, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, die Anwendung des Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen zu sperren. Beide Länder befürchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Mit Spannung wird nun erwartet, ob die anderen 24 EU-Staaten dem von der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Er würde nicht nur die Blockade des nächsten EU-Haushalts aufheben, sondern auch den Weg für die geplanten Corona-Krisenhilfen von bis zu 750 Milliarden Euro ebnen.
Eine endgültige Einigung könnte es nach Angaben von Diplomaten beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel geben.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 08.12.2020
EU gibt Anspruch auf Rolle eines der Zentren in multipolarer Welt auf – Lawrow
Es soll noch einmal festgeschrieben werden, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Demnach muss klar festgestellt werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung des Geldes hat. Zudem soll noch einmal festgehalten werden, dass sich in strittigen Fragen auch der Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen muss.
Die Grundsatzeinigung war am Vormittag unter anderem von Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin bestätigt worden. Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Gesprächen in Warschau gesagt, man sei nur noch „einen Zentimeter” von einer Lösung entfernt.
Falls auch nur einer der EU-Staaten die Einigung ablehnen sollte, dann steht der EU vermutlich von Januar an nur eine Art Nothaushalt zur Verfügung. Zahlreiche Programme könnten nicht starten. Zudem müsste ein Weg gefunden werden, um das Corona-Konjunkturprogramm anders zu organisieren.
Auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus hatten sich die EU-Staaten Ende Oktober gegen den Willen von Ungarn und Polen verständigt. Die rechtsnationalen Regierungen beider Länder fühlten sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt. Kritiker verweisen darauf, dass Ungarn und Polen durch Eingriffe in die unabhängige Justiz und durch die Einschränkung der Medien- und Wissenschaftsfreiheit grundlegende Werte der EU verletzen würden.
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