AfD-Abgeordnete fordern Neustart von deutsch-russischen Beziehungen

© SNADer russische Außenminister Sergej Lawrow (2L) beim Treffen mit AfD-Politikern in Moskau
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (2L) beim Treffen mit AfD-Politikern in Moskau - SNA, 1920, 09.12.2020
Die Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Tino Chrupalla und Armin-Paul Hampel haben bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für einen „Neustart“ und ein „neues Kapitel“ in den deutsch-russischen Beziehungen sowie den Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen plädiert.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hampel betonte die Bestrebung der AfD, zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beizutragen, wie die Möglichkeiten einer Oppositionspartei auch beschränkt sein mögen:
„Wir wollen ein neues Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen aufschlagen. Wir wissen, dass man als Oppositionspartei nicht gleich Bücher schreiben kann, aber ein Kapitel würden wir gern aufschlagen, um dabei zu helfen, die getrübten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verbessern“, äußerte er und forderte die deutsche Bundesregierung auf, möglichst schnell und zügig zu Gesprächen mit Moskau zurückzukehren, die zu einer Wiederherstellung von Vertrauen sowie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen beitragen sollten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen mit der AfD-Delegation in Moskau. - SNA, 1920, 08.12.2020
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Hampel ging unter anderem auf den Vorfall mit der vermeintlichen Vergiftung des russischen Bloggers Alexej Nawalny ein, der einen Vertrauensbruch zwischen den Regierungen der beiden Länder verursacht habe. Der „Kriminalfall“ sollte durch eine Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden gelöst werden, so Hampel:

Wir sind überzeugt davon, dass die Bundesregierung den russischen Behörden im Fall Nawalny umfassende Auskunft geben sollte. Was hindert die Bundesregierung daran, diese Erkenntnisse aus der Berliner Charité den russischen Behörden zu geben?“

„Pragmatismus vor Ideologie stellen“

Auch der AfD-Vize befürwortete einen „Neustart“ in den deutsch-russischen Beziehungen, darunter aber im Bereich der Wirtschaft. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland würden von den Exporten nach Russland abhängen, hob er hervor. Er verwies außerdem auf die Notwendigkeit der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2, die vor dem Hintergrund der Energiewende und des Atomausstiegs sehr wichtig für die deutsche Energiesicherheit sei. Die Absicht seiner Partei bestehe darin, „Pragmatismus vor Ideologie“ zu stellen, betonte Chrupalla.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 08.12.2020
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„Russland gehört ins europäische Haus“

Bereits vor der Reise nach Moskau hatte Hampel in einem Interview mit dem Sender RT die Sanktionspolitik Deutschlands gegenüber Russland kritisiert. Die Sanktionen hätten Russland dazu veranlasst, sich geopolitisch anders auszurichten, was nicht im deutschen oder europäischen Interesse wäre. Zudem habe sich die Strafmaßnahmenpolitik negativ auf Deutschland ausgewirkt: Der finanzielle Schaden durch nicht getätigte Geschäfte betrage knapp 200 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung muss doch wie in so vielen anderen Konflikten, wo sie sich engagiert hat, erkennen, dass unsere Aktivitäten diesbezüglich zu nichts geführt haben. Die Sanktionspolitik ist gescheitert. Russland war mehr oder weniger gezwungen, eine stärkere Nähe zu China zu finden. Das ist nicht im europäischen und nicht im deutschen Interesse. Russland gehört ins europäische Haus und nicht an die Seite Chinas. Das heißt, wir haben uns dadurch auch noch Nachteile eingehandelt. Das halten wir für eine falsche Politik“, äußerte er.

Russland sei Deutschlands größter östlicher Nachbar, zu dem gute Beziehungen zu entwickeln wären, betonte er. „Sicherheit und Stabilität in Europa sind nur mit Russland als Teil dieses europäischen Hauses zu haben“.
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