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Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrags vor Bundesverfassungsgericht

© AFP 2021Schild des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Schild des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe - SNA, 1920, 08.12.2020
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Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio laut der dpa am Dienstag an.
„Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden“, betonte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow.
„Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen“, sagte der ZDF-Intendant Thomas Bellut.
Die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 ist laut dem Deutschlandradio nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
„Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken“, betonte der Intendant von Deutschlandradio, Stefan Raue.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro in ganz Deutschland blockiert.
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