Putin unterzeichnet Gesetzespaket über Primat der Verfassung in Russland

© SNA / Alexey NikolskyRusslands Präsident Wladimir Putin (Archivfoto)
Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivfoto) - SNA, 1920, 08.12.2020
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat am Dienstag ein Gesetzespaket unterzeichnet, welches zusätzliche Garantien für das Primat der Verfassung Russlands auf dem Territorium des Landes festlegt. Die entsprechenden Dokumente sind auf dem offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen veröffentlicht worden.
Das Paket enthält fünf Initiativen mit Änderungen an mehr als 110 Gesetzgebungsakten Russlands, darunter das Zivilgesetzbuch, das Familiengesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Schiedsgerichtsprozessordnung, die Zivilprozessordnung und die Verwaltungsverfahrenordnung. Die Änderungen am Familiengesetzbuch haben nun die erste Lesung in der Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments – Anm.d.Red.) durchlaufen.
Der Präsident unterzeichnete auch vier föderale Gesetze, darunter auch das föderale Gesetz über den Staatsrat.
Diese neu gegründete Behörde soll aus dem Regierungsvorsitzenden, den Vorsitzenden des Föderationsrates und der Staatsduma, dem Leiter der Administration des Präsidenten und den Leitern der Regionen bestehen. Darüber hinaus können auf Beschluss des Präsidenten Mitglieder politischer Parteien mit Fraktionen in der Staatsduma, Vertreter der lokalen Selbstverwaltung und andere Personen in den Rat aufgenommen werden. Geleitet wird der Staatsrat vom Präsidenten.
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Der Staatsrat soll sich mit der Entwicklung von außen- und innenpolitischen Aufgaben, der Erörterung der Parameter des Haushaltsentwurfs und der Personalpolitik Russlands beschäftigen.
In seiner Entscheidung kann der Staatsrat auf die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung hinweisen, ist jedoch nicht berechtigt, Rechtsvorschriften einzuleiten.
Das Gesetz über den Staatsrat enthüllt zum ersten Mal das Konzept eines einheitlichen Systems der öffentlichen Gewalt. Es wird darauf hingewiesen, dass das einheitliche System der öffentlichen Gewalt aus föderalen staatlichen und lokalen Behörden besteht, die ihre Aktivitäten zur Wahrung und zum Schutz der Rechte und Freiheiten von Mensch und Bürger ausüben sowie Bedingungen für sozioökonomische Bedingungen Entwicklung des Staates schaffen sollen.
Im Juli hatten die Bürger Russlands in einer Abstimmung mehrheitlich die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes unterstützt. Die neue Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt: Putin könnte also 2024 erneut kandidieren.
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