Stiftung für Nord Stream 2: „Kreative Lösung“ für mehr Freiraum in der Energiepolitik

© AFP 2022 / TOBIAS SCHWARZBaustelle der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild)
Baustelle der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 08.12.2020
Eine „kreative Lösung“ nennt der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst das, was sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat einfallen lassen, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu beschleunigen. Ein Experte kommentiert das im SNA-Gespräch.
Damit die Vereinigten Staaten mit ihren Sanktionen keinen Zugriff mehr auf Unternehmen haben, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, könnte zwischen dem Pipelinebetreiber und seinen Vertragspartnern eine „Stiftung Klimaschutz MV“ geschaltet werden. So lautet ein Vorschlag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorschlag sei eine „kreative Lösung“ und eine gute Schutzmöglichkeit gegen die US-Sanktionen, sagte Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, im Gespräch mit RIA Novosti.
Vor allem wäre die Stiftung eine Spielraumerweiterung für die deutsche Politik, sagt der Politologe Stanislaw Byschok von der Nichtregierungsorganisation CIS-EMO im SNA-Gespräch:
„Bei Nord Stream 2 geht es Deutschland ebenso ums Prinzip wie bei den transatlantischen Beziehungen. Natürlich wird die Bundesrepublik ihre partnerschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht aufgeben. Es ist Deutschland aber ebenso wichtig, den europäischen Energiemarkt zu diversifizieren, damit bei der Entscheidung, woher die Energie kommt, mehr Freiraum gegeben ist. Die USA verfolgen ja ein ganz anderes Ziel – das Ziel, so viel Flüssiggas wie möglich nach Europa zu exportieren. Also werden ‚kreative Lösungen‘ wie die Stiftung Klimaschutz erforderlich. Denn Deutschland kommt es darauf an, in der Wahl seiner Energielieferanten unabhängig zu bleiben.“

Wird Trump zum Retter von Nord Stream 2?

Die vorgeschlagene „Stiftung Klimaschutz MV“ könnte als Bindeglied den Pipelinebetreiber Nord Stream 2 und seine Vertragsunternehmen wie etwa den Hafen Mukran zusammenbringen, ohne selbst von US-Sanktionen betroffen zu sein.
Der amerikanische Kongress hat inzwischen über weitere Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline abgestimmt. Enthalten sind die Sanktionen im „Gesetz zum Verteidigungshaushalt 2021“. Das Gesetz sieht Strafen und Restriktionen gegen alle Technik- und Finanzdienstleister vor, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 07.12.2020
„Politische Aggression und illegaler Widerstand“ gegen Nord Stream 2
Der amtierende Präsident Trump hat jedoch angekündigt, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Der US-Präsident verlangt, dass ein Passus aus dem Gesetz getilgt wird, der die großen Onlinedienste wie Facebook und Twitter von der Verantwortung für veröffentlichte Inhalte befreit. Die Befreiung bedrohe die nationale Sicherheit, so Trump. Wenn auch aus Gründen, die keinen Bezug zu Nord Stream 2 aufweisen, so verzögert sich doch die Verabschiedung des Gesetzes und damit auch weiterer Sanktionen gegen die Gaspipeline.
Währenddessen hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Weiterbau der Ostseepipeline in deutschen Gewässern für Dezember genehmigt. Eine Genehmigung für Januar bis April werde bereits geprüft, gab eine Sprecherin der Behörde bekannt.
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