„Politische Aggression und illegaler Widerstand“ gegen Nord Stream 2

© SNA / Alexey VitvizkzyNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 07.12.2020
Im Ringen um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat das russische Außenministerium den USA illegales und aggressives Verhalten vorgeworfen. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa reagierte damit auf US-Forderungen an die Bundesregierung, den Weiterbau des fast fertigen Milliardenprojekts zu verhindern.
Der Aufruf der geschäftsführenden US-Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, sei eine „politische Aggression und illegaler Widerstand“ gegen die Gasleitung, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Facebook.
Wegen US-Sanktionen war der Bau von Nord Stream 2 vor einem Jahr gestoppt worden. Es drohen nun weitere US-Sanktionen. Die Bundesregierung unterstützt den Bau der Leitung.

„Das anhaltende bösartige Verhalten Russlands“

Seit Jahrzehnten versuchten die USA, russische Leitungen ungeachtet gültiger Verträge zu verhindern, kritisierte Sacharowa. Sie forderte Washington auf, sich an die internationalen Regeln zu halten. Die Diplomatin Quinville hatte dem „Handelsblatt“ am Wochenende gesagt:
„Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU, ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen.“
Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa „das anhaltende bösartige Verhalten Russlands nicht länger hinnimmt“. Die Pipeline sei nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern das politische Werkzeug des Kremls, um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten.

Wird weitergebaut?

Nach dem Abzug westlicher Spezialschiffe wegen der US-Sanktionen will Russland die Leitung selbst fertigbauen, wie Kremlchef Wladimir Putin betont hatte. Russland setzt dafür eigene Schiffe ein, die laut Radaren am Sonntag nahe der deutsch-dänischen Seegrenze zu sehen waren. Demnach handelte es sich um das Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ sowie die Schiffe „Iwan Sidorenko“ und „Finwal“.
Dort sind Arbeiten für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline geplant. Die Nord Stream 2 AG hat dafür seit langem eine Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres gültig. Ob die Verlegearbeiten am Wochenende wieder angelaufen sind, blieb zunächst unklar. Das Unternehmen selbst wollte sich am Sonntag nicht dazu äußern.
Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die USA sind gegen das Projekt und begründen dies mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Sanktionsgesetz

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes hat sich am Wochenende zum geplanten erweiterten US-Sanktionsgesetz PEESCA, das im Rahmen des US-Verteidigungsbudgets in Kürze verabschiedet werden könnte, geäußert:
„Wir sehen keine völkerrechtliche Grundlage für ein amerikanisches Sanktionsgesetz, das in dieser Weise die Souveränität der EU verletzt und europäische Unternehmen zur Zielscheibe macht. Rein europäische Projekte wie Nord Stream 2 sind nicht von US-Stellen zu regulieren, sondern ausschließlich von den beteiligten europäischen Ländern und der EU. Umso mehr lehnen wir die jetzt beabsichtigte Ausweitung möglicher Sanktionsziele beispielsweise auf Zertifizierungsunternehmen und Dienstleister ab. Positiv ist, dass es eine deutlich gewachsene Bereitschaft in den USA gibt, die Argumente der Europäer zu hören.
Die Bedeutung von Nord Stream 2 für die europäische Energieversorgung der Zukunft hat in den vergangenen Monaten weiter zugenommen. Die Pipeline ist nach den weltweit modernsten Umwelt- und Sicherheitsstandards gebaut worden und öffnet uns damit nach dem Brückenenergieträger Erdgas auch eine gute Perspektive ins Wasserstoffzeitalter. Aufgrund der verwendeten Materialien könnte Nord Stream 2 im Gegensatz zu älteren Pipelines bereits in den kommenden Jahrzehnten zu 70 Prozent mit Wasserstoff befüllt werden – dem Energieträger der Zukunft.“
as/dpa
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