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Brandts Kniefall und die Ostpolitik: Versöhnungsgesten, Reparationsforderungen und EU-Zoff

© AP PhotoWilly Brandt. Kniefall von Warschau, 1970 (Archivfoto)
Willy Brandt. Kniefall von Warschau, 1970 (Archivfoto) - SNA, 1920, 07.12.2020
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Mit Willy Brandts Kniefall am Mahnmal im Warschauer Ghetto sollte vor 50 Jahren nicht nur ein Signal der Versöhnung ausgesandt, sondern auch ein neues Kapitel der Ost-Politik aufgeschlagen werden. Während auf allen Kanälen Brandts historischer Geste ehrfürchtig gedacht wird, sieht es mit den Beziehungen mit Polen und dem Osten nicht so rosig aus.
„Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“ Mit diesen Worten beschrieb Ex-Bundeskanzler Willy Brandt seinen historischen Kniefall im Warschauer Ghetto, der sich am Montag zum 50. Mal jährt. Die Bilder des wortlos vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos knienden Brandt gingen um die Welt und sind auch ein halbes Jahrhundert später im Kollektivgedächtnis präsent. Als „stille und demütige Bitte um Vergebung für die abscheulichen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in Polen“ bezeichnete Außenminister Heiko Maas die Geste. Man habe sofort ihre Bedeutung verstanden und gewusst: Hier wird gerade eine neue Seite aufgeschlagen. In Warschau unterzeichnete Brandt 1970 den Warschauer Vertrag – mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ein Wendepunkt der deutsch-polnischen Beziehungen.
„Schließlich steht Brandts Kniefall für seine neue Ostpolitik. Für den Blick in die Zukunft, der ihm 1971 den Friedensnobelpreis einbrachte. In der außenpolitischen Revolution der Ostverträge erkannte die Bundesrepublik die DDR und den territorialen Status quo in Europa an. Damit präsentierte Brandt Osteuropa und der Welt ein neues, friedliches Deutschland. Und erwarb so der Bundesrepublik das wertvollste Gut der Diplomatie – Vertrauen. Dieses Vertrauen hat – gemeinsam mit dem unerschütterlichen Mut vieler Menschen auf den Straßen – 1990 die Wiedervereinigung möglich gemacht“, heißt es anlässlich des Jahrestages auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.
Als „Meilenstein in der Aussöhnung von Polen und Deutschen“ bezeichnet Brandts Kniefall Regierungssprecher Steffen Seibert:
Große Geste, findet auch SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich und erinnert bei der Gelegenheit an die damalige Schlagzeile der Bildzeitung: „Knien darf man nur vor Gott!“

Reparationsforderungen

Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, würdigte Brandts Kniefall zwar als wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Versöhnung, brachte bei der Gelegenheit jedoch wieder die Sprache auf Polens Reparationsforderungen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Przylebski:
„Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen, und es wäre gut, es einmal zu lösen.“
Polen warte auf Vorschläge. Es ist nicht das erste Mal, dass in der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei Forderungen nach Reparationen laut werden. Seit 2017 versucht eine extra eingerichtete Parlamentskommission, die Höhe der Forderungen zu beziffern. Deutschland lehnt Reparationen an Polen ab, da der Prozess mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag als abgeschlossen gilt.
Bei aller Versöhnlichkeit zum 50. Jahrestags von Brandts historischer Geste kann auch nicht über die Gräben hinweggetäuscht werden, die auf EU-Ebene zwischen Polen und Ungarn einerseits und den restlichen Mitgliedsstaaten andererseits klaffen. Dort blockieren Warschau und Budapest derzeit die Verabschiedung des Corona-Wiederaufbaufonds und des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre. Damit wollen sie verhindern, dass Brüssel künftig EU-Gelder kürzt, wenn Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Prinzipien verletzen.

Klare deutsche Position gegenüber Moskau

Das Eingeständnis der eigenen Schuld in Verbindung mit Gesten der Versöhnung und Annäherung scheint auch nicht für alle Länder, die unter Nazi-Deutschland gelitten haben, in gleichem Maße zu gelten. Dafür spricht die Wortwahl des Auswärtigen Amtes in Bezug auf Russland. Die Sowjetunion hatte mit 27 Millionen Kriegstoten die mit Abstand größten Verluste im Zweiten Weltkrieg getragen.
Dennoch heißt es in der Mitteilung anlässlich des 50. Jubiläums von Brandts Kniefall abschließend:
„Anders als Brandt müssen wir heute nicht mehr den Umweg über Moskau gehen, um mit unseren östlichen Nachbarn zu sprechen. Viele Partner in Ost- und Mitteleuropa sehen Russland heute sehr kritisch – und deutsche Außenpolitik muss die Ängste unserer Nachbarn ernst nehmen. Neben Angebotes des Dialogs sind daher klare deutsche Positionen gegenüber Moskau wichtig, um Vertrauen in Osteuropa zu erhalten.“
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